„Kooperation statt Streiterei“: Scholz ruft Unionsfraktion zum Schulterschluss auf

Der Bundestag setzt seine viertägige Haushaltsdebatte fort. Im Rahmen der Beratungen über den Etat des Bundeskanzleramts steht die traditionelle Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Den Auftakt machte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte.

Der Unionsfraktionschef kritisierte die Bundesregierung für einen – aus seiner Sicht – zu geringen Verteidigungsetat: „Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr“. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. „Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidigungsetat.“

Die Bundesregierung bediene sich für die „rein formale Erfüllung“ des sogenannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, ergänzte Merz. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, warnte Merz. „Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert.“

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibe die „Sicherung des Friedens und vor allem unserer Freiheit“ die auf lange Zeit wichtigste staatliche Aufgabe. Dieser „fundamentalen Herausforderung“ werde der Haushalt nicht gerecht, betonte Merz.

Scholz garantiert Zwei-Prozent-Ziel

Bundeskanzler Scholz wies die Vorwürfe über eine unzureichende Finanzierung der Bundeswehr zurück: „Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik.“

Der wichtigste Popanz, den Merz aufgebaut habe, habe etwas zu tun mit der Aufkündigung eines Konsenses, den der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit gefasst habe, als das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen wurde. Diesen kündige Merz gerade auf. „Das ist schlecht.“

Scholz garantierte der Bundeswehr, dass die Nato-Quote auch in den Jahren 2028, 2029 und in den 30er Jahren erreicht wird – wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen ausgeschöpft ist. Die Nato-Quote betrifft das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren.

Scholz sagte, um das zu erreichen, müssten allerspätestens ab 2028 zusätzliche 25, vielleicht auch fast 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt direkt finanziert werden.

Merz beklagt Bürokratie

Zudem beklagte Merz den hohen bürokratischen Aufwand bei Vorhaben in Deutschland: „Unser Land erstickt in Bürokratie“. Die CDU würde viele Gesetzte, die die Ampel auf den Weg gebracht hat, sofort stoppen. In einem Seitenhieb spricht Merz die gestrige Abwesenheit von Innenministerin Nancy Faeser bei einer Sondersitzung des Innenausschusses an.

Scholz bekräftigte auch seinen Wunsch nach weniger Bürokratie. Der „Mehltau“ lähme die Wirtschaft, sagte Scholz etwa mit Blick auf die langen Planungsverfahren. „Moderne Gesetze, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie“ seien Grundlage für einen Aufschwung.

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„Und zweitens: Die Bereitschaft aller, wirklich an einem Strang zu ziehen, und zwar in dieselbe Richtung: Bund, Länder, Städte und Gemeinden, Unternehmen und Behörden, Verbände und Gewerkschaften.“ So forderte er die Länder auch auf, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch umzusetzen. Vor allem die kommunalen Ausländerämter gelten als ein Grund für die Verzögerung bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte.

Immer wieder mahne er in der Rede zur Zusammenarbeit. Niemand wolle „Schattenboxen im Bundestag“. Die Bürger wollten „Orientierung, mutige Kompromisse, zupackende Arbeit“. „Arbeiten Sie mit uns daran, die Missstände der vergangenen Jahre abzustellen und Deutschland gut aufzustellen für die Zukunft“, sagte er in Richtung von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

„Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung – lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.“ Er fügte hinzu: „Viele im Land warten geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss.“ Das „Gebot der Stunde“ sei: „Tempo statt Stillstand, handeln statt aussitzen, Kooperation statt Streiterei.“

Scholz will „Deutschland-Pakt“

Zudem rief Scholz die Länder, Gemeinden und Opposition zu einem nationalen Kraftakt auf, um die Wirtschaftskrise und den Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft zu bewältigen. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch“, sagte er in der Haushaltsdebatte laut Redemanuskript.

Scholz bot einen „Deutschland-Pakt“ an, in dem die Regierung ein Bündel von bereits angekündigten Maßnahmen zusammenfasst. „Der Deutschland-Pakt soll unser Land schneller, moderner und sicherer machen“, sagte er.

Der Kanzler lehnte ein neues Konjunkturprogramm ab und verwies darauf, dass die Bundesregierung in zahlreichen Bereichen bereits Rekordsummen für Investitionen anbiete. „Ich halte nichts von einem schuldenfinanzierten Strohfeuer namens Konjunkturprogramm, das die Inflationsbekämpfung der EZB konterkarieren würde“, betonte Scholz, der erneut vor allem eine Entbürokratisierung forderte.

Der Bund investiere zudem im kommenden Jahr 58 Milliarden Euro etwa in die Wasserstoffwirtschaft, die Halbleiterindustrie, klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur und die Sanierung von Gebäuden. Dazu kämen 54 Milliarden Euro für bessere Schienen, neue Brücken, schnelles Internet, Ladesäulen, sozialen Wohnungsbau und eine klimaneutrale Wirtschaft.

Allein die Bahn erhalte in den kommenden vier Jahren 24 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum. „Das ist das größte Investitionsprogramm in so kurzer Zeit seit der Dampflok“, sagte Scholz.

Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung auch weiter große Industrieansiedlungen etwa im Chip- und Batteriesektor fördern werde. Er wies den Eindruck zurück, dass Staaten wie die USA Firmen mehr Subventionen anböten. „Gemessen an der Größe unseres Landes und unserer Wirtschaftsleistung können diese Investitionen, kann unser Klima- und Transformationsfonds es durchaus aufnehmen mit seinem amerikanischen Gegenstück“, betonte er.

In scharfen Worten kritisierte Scholz zudem die Rechtspartei AfD, die derzeit in Umfragen einen Höhenflug erlebt. Diese „selbst ernannte Alternative“ sei in Wahrheit ein „Abbruchkommando für unser Land“.

In der anschließenden Beratung über den Etat des Auswärtigen Amts ist Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) als Rednerin vorgesehen. Es folgen die Beratungen über den Haushalt des Verteidigungsministeriums von Boris Pistorius (SPD) und des Etats für Digitales und Verkehr von Volker Wissing (FDP).

Die erste Beratung über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 hatte am Dienstag begonnen und dauert bis Freitag. (AFP/Reuters/dpa)