Kritik an Justizminister Buschmann: Söder besteht vor Bund-Länder-Treffen auf Hochwasser-Pflichtversicherung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse in Bayern vehement für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer ausgesprochen. Die Gefahr von Hochwasser drohe künftig zunehmen, ohne Pflichtversicherung müsse im Zweifel die Gesamtheit der Steuerzahler herangezogen werden, sagte Söder am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Den Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP), der auf freiwillige Lösungen setzt, bezeichnete Söder als „typischen Flop“. Ein bloßes Angebot an die Hausbesitzer würde nichts ändern und nicht zu einem höheren Versicherungsschutz führen. Eine Pflichtversicherung betreffe das Gemeinwohl. Die FDP müsse begreifen, dass sie nicht nur Lobbyistin für eine bestimmte Klientel sein dürfe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte an diesem Donnerstag mit den Länderchefs und -chefinnen unter anderem über eine Versicherungspflicht beraten.

Im Vorfeld warnte die Versicherungswirtschaft vor höheren Schäden im Fall eines solchen Gesetzes. Eine Versicherungspflicht würde letztlich zur Vernachlässigung des Hochwasserschutzes in Deutschland führen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Norbert Rollinger, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

Der Verband lehne eine verpflichtende Versicherung ab, weil er befürchte, „dass dann die Prävention gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser nachlässt - sowohl vonseiten des Staates als auch vonseiten der Bürger“. Die Menschen würden sich letztlich darauf verlassen, „dass die Versicherungen schon irgendwie zahlen“, warnte der GDV-Chef. Außerdem müssten Immobilieneigentümer selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Häuser und Wohnungen absichern. „Es ist die Pflicht jedes Einzelnen, sich um sein Eigentum zu kümmern.“

Pflichtversicherung seit Jahren in der Diskussion

Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist seit Jahren in der Diskussion - die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hat diese Debatte nun wieder angefacht. Die Fronten in der Frage sind aber verhärtet.

Die Bundesländer forderten laut Bundesratsbeschluss vom Bund, „unverzüglich einen geeigneten Vorschlag“ dazu zu machen. Eine Pflichtversicherung wird auch von großen Teilen der Ampel-Koalition befürwortet - die FDP lehnt sie hingegen ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte erst am Mittwoch seinen Widerstand gegen eine Pflichtversicherung und forderte stattdessen eine Angebotspflicht.

GDV-Präsident Rollinger forderte ein Konzept für mehr Prävention. „Wenn bei der Prävention nichts passiert, werden die Beiträge immer weiter steigen, und damit ist unseren Kunden letztlich nicht gedient“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ weiter. „Denn wir müssten für solche Extremwetterereignisse entweder sehr viel Rückversicherungsschutz einkaufen oder sehr viel Kapital vorhalten.“ Dies werde immer schwieriger zu finanzieren sein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rief den Bund vor der Konferenz mit den Ländern hingegen dazu auf, einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden wie Hochwasser zu schaffen. „Wenn Elementarschäden pflichtversichert werden, kann das Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen“, sagte er dem „General-Anzeiger“ und der „Rheinischen Post“. Das verteile sich dann „wie die KfZ-Versicherung auf viele Schultern“. (dpa, AFP)