Liberale zu SPD-Mitgliederbegehren: „Wer die Schuldenbremse aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“

Im Streit um den nächsten Bundeshaushalt meldet sich Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zu Wort. Er reagiert mit scharfen Worten auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell beim Parteivorstand auf den Weg gebracht wurde und Kürzungen unter anderem im Sozialbereich verhindern soll.

„Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Teutrine dem Tagesspiegel. „Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung.“

In dem Papier der SPD-Linken heißt es für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit: „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz.“

Im Erfolgsfall könnte das Mitgliederbegehren den Spielraum für die Koalitionsspitzen, sich in Sachen Haushalt zu einigen, deutlich einengen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos trägt die Initiative mit, ebenso wie die Senioren-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“.

Es bräuchte nun nach Angaben der SPD-Linken die Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten. Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid. (mit dpa)