„Mehr erreicht als Union in 16 Jahren zuvor“: Faeser kündigt weitere Migrationsabkommen an

Die Bundesregierung will mit weiteren Ländern Migrationsabkommen über die Rücknahme von Geflüchteten und eine erleichterte Einreise für Fach- und Arbeitskräfte abschließen. „Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als Nächstes mit Moldau und mit Kenia“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit fortgeschritten.

Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet werden soll.“ Einen ähnlichen Zeitplan verfolge man mit Usbekistan. „Beide Länder haben geopolitisch große Bedeutung“, sagte Stamp.

Mit Kirgisistan und den Philippinen seien ähnliche Vereinbarungen in der Vorbereitung. Die Fachkräftegewinnung stehe bei diesen Ländern im Vordergrund, erklärte Stamp. Mit weiteren Staaten gebe es bereits lockere Vereinbarungen. „Mit Ghana konnte auf einer Delegationsreise die enge Kooperation in Migrationsfragen weiter vertieft werden. Mit Kolumbien ist die Migrationszusammenarbeit fest vereinbart“, sagte der Beauftragte. Gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung werde daran gearbeitet, die „massiv gestiegenen aussichtslosen Asylanträge zu vermeiden und stattdessen eine Vermittlung direkt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen“.

Stamp sagte, durch die Vereinbarung mit Georgien und der damit verbundenen Einstufung als sicheres Herkunftsland seien die Asylantragszahlen von dort um etwa zwei Drittel zurückgegangen. Im Gegenzug stärke man die Saisonarbeitsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen. Auch bei der Republik Moldau, mit der die Partnerschaft bereits in Teilen umgesetzt werde, gebe es einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Gleichzeitig werde die vereinbarte Saisonarbeit in der Landwirtschaft umfassend genutzt.

„Mit Migrationsabkommen eröffnen wir Chancen für gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte“, sagte Faeser. „Und wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.“ Mit Blick auf von der Ampel-Koalition dazu auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelungen, sagte die SPD-Politikerin: „Wir haben so in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor - und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments.“

Die Union warf ihrerseits Faeser „Schaumschlägerei“ vor. „Dass durch die Migrationsabkommen der Ampel die irreguläre Migration gesunken sein soll, sind reine Fake News“, sagte der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Die Migrationsabkommen selbst reduzieren weder die irreguläre Migration noch zeigen sie bislang irgendwelche greifbaren Effekte bei den Abschiebungen.“ Throm zufolge dürften lediglich die „auf Druck der Union nach langem Kampf endlich erfolgte Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer (...) einen Effekt zeigen“.

Am Montag wollte die SPD-Bundestagsfraktion eine Migrationskonferenz veranstalten, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) auch Stamp teilnehmen wollte. (AFP, epd)