„Offene Rechtsbrüche sind nicht zu akzeptieren“ : FDP für volle Härte des Rechtsstaates gegen Klimaproteste

Die FDP hat die Bundesländer aufgefordert, gegen Klima-Aktivisten unter voller Ausschöpfung des geltenden Rechts vorzugehen. „Die Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung ist hochgradig besorgniserregend“, sagte am Montag FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der Gewalt und offene Rechtsbrüche nicht zu akzeptieren sind.“ Djir-Sarai forderte die Innenministerinnen und Innenminister der Länder dazu auf, „dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen derartige Aktionen vorgegangen wird“.

Klima-Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren seit Monaten wichtige Straßen und kleben sich auf dem Asphalt fest. So wollen sie ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Zuletzt beschmierten sie in Berlin Parteizentralen und warfen Kartoffelbrei auf ein Monet-Gemälde im Museum Barberini in Potsdam.

Offen ist, ob der Tod einer Radfahrerin in Berlin hätte verhindert werden können, die von einem Lastwagen überrollt worden war. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, stand laut Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn.

Dieser soll durch eine Aktion der „Letzten Generation“ ausgelöst worden sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, es habe nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen gehabt, dass das Spezialfahrzeug nicht durchgekommen sei. (dpa)