Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
CDU
Sein gutes Ergebnis von der vorherigen Wahl kann der Parteichef nicht wiederholen. Dabei geht es für Merz um viel, auch wenn er das selbst vehement bestreitet.
Der CDU-Chef gibt sich in seiner Grundsatzrede zu Beginn des Parteitags betont selbstbewusst. Am Montagnachmittag wurde Merz mit großer Mehrheit für zwei Jahre wiedergewählt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert eine Regierungsverantwortung für die CDU im Bund. Berlin habe gezeigt, dass es einen Unterschied mache, wer die Regierung führt.
Die Pläne der CDU ständen im Widerspruch zu ihren christlichen Werten, schreiben Vertreter der Kirchen in einem Gastbeitrag vor dem Parteitag. Carsten Linnemann versucht sie zu verteidigen.
Eine Koalition der Union mit den Grünen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Debatte neu entfacht. CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen zurück.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Für Jahre wird das Sommerbad „Spucki“ in Lichterfelde eine Bade-Ruine bleiben. Ab 2029 stehen auch in drei weiteren Bädern Sanierungen an – und dann werden die Wasserflächen richtig knapp.
An diesem Montag beginnt der Parteitag der CDU. Sie will zurück an die Macht, steckt aber in einem Dilemma: Wie stellt sie sich nach der Ära Merkel neu auf, ohne deren Erfolgsrezept zu ignorieren?
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
2022 hat die CDU nach heftigen Diskussionen eine Frauenquote beschlossen. Die Zwischenbilanz auf dem Parteitag in der nächsten Woche wird mager ausfallen. Frauen müssen immer noch kämpfen.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Der Kanzler lehnt die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nach wie vor ab, so auch bei einer Bürgerveranstaltung. Dort macht er dazu einen Witz – die Opposition findet das nicht lustig.
Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD nach den Landtagswahlen im September schließt die stellvertretende CDU-Vorsitzende aus. Beim BSW sehe dies eventuell anders aus, so Prien.
Zum CDU-Parteitag hat die Altkanzlerin abgesagt. Im Interview verteidigt Friedrich Merz seinen Leitkultur-Kurs – und spricht über die K-Frage der Union.
Am 23. Mai soll Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin vereidigt werden. Sie gilt als Nahverkehrs-Expertin – und großer Fan der Magnetschwebebahn. Für Ärger könnte ihre Haltung zu Radwegen sorgen.
Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Äußerung über Berlin-Kreuzberg für Aufsehen gesorgt. Nun findet er vorsichtig lobende Worte für die Hauptstadt.
Sie hat eine klare Linie pro Mobilitätswende, kennt die BVG als Rückgrat des Nahverkehrs bestens. Senatschef Kai Wegner (CDU) hätte sie vor einem Jahr gleich ins Team holen sollen.
Die Bundesregierung macht russische Hacker dafür verantwortlich, E-Mail-Konten der SPD gehackt zu haben. Es war längst nicht der erste virtuelle Angriff auf deutsche Ziele.
VBB-Chefin Ute Bonde (CDU) wird Verkehrssenatorin in Berlin. Beim Koalitionspartner, den Grünen und in der Wirtschaft stößt diese Wahl auf Zuspruch.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner muss die CDU den Posten der Verkehrssenatorin in Berlin neu besetzen. Kai Wegner hat sich für die Chefin des VBB, Ute Bonde, entschieden.
Friedrich Merz ruft dazu auf, sich im Kampf gegen extremistische Kräfte im Land stärker parteipolitisch zu engagieren. Demonstrationen am Wochenende reichten nicht, so der CDU-Chef.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Heute haben wir unseren Newsletter aus dem Bezirk Pankow gesendet. Berliner Behördenprobleme sind darin wie so oft eins der wichtigen Themen. Weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Am Donnerstag verdichteten sich die Anzeichen, dass Pankows CDU-Verkehrsstadträtin auf Schreiner folgen könnte. Kommissarisch wird das Ressort von Finanzsenator Stefan Evers geführt.
Behörden haben ein großes europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern entlarvt und 20 Menschen festgenommen. Die Ermittler hätten einen Schaden von zehn Millionen Euro verhindert.
Auch am Maifeiertag senden wir unsere Berliner Bezirksnewsletter, zum Beispiel aus Mitte. Die Polizei ist darin eins der Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Nach dem Rücktritt von Manja Schreiner muss die CDU den Posten der Verkehrssenatorin in Berlin neu besetzen. Infrage kommen mehrere Kandidaten. Ein Überblick.
Sie waren die ersten, die Fehler in der Dissertation von Manja Schreiner entdeckten. Jetzt loben die Experten von „VroniPlag“ die Uni Rostock und ziehen Parallelen zum Fall Giffey.
In der Union werden die Rufe nach einem Regieren mit der SPD lauter. Doch wie realistisch ist eine weitere Groko? Und wer könnten prägende Köpfe sein?
Anfang Juni wird das EU-Parlament gewählt. In sozialpolitischen Fragen gibt es teils erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien – die Diakonie will zur Meinungsbildung beitragen.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Stadtentwicklung, lokale Wirtschaft und mehr in unseren Bezirksnewslettern: Heute haben wir, wie immer dienstags, aus Spandau gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Die Universität Rostock entzieht Manja Schreiner ihren Doktortitel. Die CDU-Politikerin tritt als Verkehrssenatorin zurück – und kündigt Widerspruch gegen die Entscheidung der Uni an.
Nach der Rücktrittserklärung von Manja Schreiner zollen ihr viele Politiker Respekt für ihre Entscheidung. Es gibt aber auch Kritik an ihrer Verkehrspolitik. Ein Überblick über die Reaktionen.
In einem migrantisch geprägten Viertel der sächsischen Stadt warb die Union nicht mehr nur auf Deutsch, sondern gleich in drei Sprachen. Irgendwer wollte das nicht so stehen lassen.