Vor einer Woche gab Jana Bertels, Kandidatin für den SPD-Landesvorsitz, zu, in ihrer Jugendzeit Mitglied der CDU gewesen zu sein. Nun räumt sie ein, noch sehr viel länger den Christdemokraten angehört zu haben.
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SPD-Fraktionschef Daniel Keller kritisiert eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Bundesweit wurden Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche bedroht und angegriffen. Nun wollen die Innenminister neue Schutzkonzepte. Doch wie viel Sicherheit ist überhaupt möglich?
Für Äußerungen über den Beitrag von Militärexperten in der Diskussion um Hilfe für die Ukraine hatte der Bundespräsident massive Kritik bekommen. Nun lässt Steinmeier sich korrigieren. Er wolle die Debatte „nicht weiter zuspitzen“.
Er entscheidet offiziell nichts, hat aber in der Frage um Krieg und Frieden das Ohr des Kanzlers. Daher steht Sicherheitsberater Jens Plötner wegen Scholz’ Russlandpolitik in der Kritik – und erklärt sich nun öffentlich.
Als erster Landkreis in Brandenburg teilt Märkisch-Oderland seine neuen Bezahlkarten für Flüchtlinge aus – und plant ein Abschiebezentrum auf einer Oderinsel.
Friedrich Merz will, wie es heißt, Kanzler werden. Das aber sagt er nicht und liefert dem eigenen Parteitag eine Rede der Belanglosigkeiten, unkonkret und teils ermüdend.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Nach dem Angriff auf Matthias Ecke sind alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer von ihnen wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Nun meldet sich der Politiker selbst aus dem Krankenhaus.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordert SPD-Politiker Kühnert mehr gesellschaftliches Engagement. Merz hingegen will stärker gegen radikalislamische Kräften vorgehen.
Der Botschafter Alexander Graf Lambsdorf soll sich für eine Woche in Berlin aufhalten und dann nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nimmt den Vorfall „sehr ernst“.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Für Jahre wird das Sommerbad „Spucki“ in Lichterfelde eine Bade-Ruine bleiben. Ab 2029 stehen auch in drei weiteren Bädern Sanierungen an – und dann werden die Wasserflächen richtig knapp.
Spontan versammeln sich in Dresden nach der Attacke auf einen SPD-Politiker rund 3000 Menschen. Auch mehrere Politiker nehmen teil – und bringen ihre Sorge um die Demokratie zum Ausdruck.
Der Europapolitiker war am Freitag beim Plakatieren angegriffen worden. Nun hat sich ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Ecke wurde inzwischen operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.
Aus dem Jugendhilfeausschuss gab es Kritik am Auswahlverfahren für die designierte Chefin des Jugendamts. Nun reagiert der Oberbürgermeister.
Die SPD-Spitze sieht einen Angriff auf die Demokratie. Der Finanzminister spricht von einer Enthemmung, die alle angehe. Faeser kündigt eine Sondersitzung der Innenminister an.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen.
Plattner sagte, man sei der Bedrohung nicht schutzlos ausgeliefert, müsse aber alle Maßnahmen konsequent umsetzen. Auch von Grünen und aus der CDU kommen Forderungen nach entschiedenderem Handeln.
Bei der Freigabe von Cannabis für Erwachsene befürchteten Kritiker Gefahren für Jugendliche. Aus Sicht von Berlins Gesundheitssenatorin werden diese jetzt sogar besser geschützt.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Von der Alten Münze bis zum genossenschaftlichen Wohnungsbau: Beim Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik gab es viel Kritik für die schwarz-rote Koalition.
Nach Ermittlungen kann die Bundesregierung den Hackerangriff auf die SPD im vergangenen Jahr nun eindeutig Russland zuordnen, heißt es. Baerbock und Faeser kündigen harte Konsequenzen an.
Die Bundesregierung macht russische Hacker dafür verantwortlich, E-Mail-Konten der SPD gehackt zu haben. Es war längst nicht der erste virtuelle Angriff auf deutsche Ziele.
Bei der Europawahl könnten die Radikalen laut Prognosen zwar zusätzliche Sitze gewinnen, nicht aber an Einfluss in Brüssel. Strategische Gewinner dürften die moderat Konservativen werden.
Höhere Gebühren, weniger Geld für freiwillige Aufgaben: Eine neue Liste aus dem Finanzdezernat des Rathauses zeigt, wie die Stadt ihren Etat sanieren will.
Eigentlich sollten sich die beiden übrigen Kandidaten-Duos den Fragen der SPD-Mitglieder stellen, doch Kian Niroomand musste auf seine Co-Kandidatin verzichten. Sie war wohl krank.
Politiker verschiedener Parteien verweisen auf die Grenzen der Religionsfreiheit. Wer in Deutschland zur Errichtung eines Kalifats aufruft, soll künftig bestraft werden können.
Für das BSW zählt’s bei der Europawahl. Unverblümte Worte einer möglichen Wählerin – und scharfe Kritik an Wagenknecht: Unterwegs mit den Spitzenkandidaten ist beides zu erleben.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Jeden Tag nehmen sich 28 Menschen in Deutschland das Leben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die hohe Suizidrate nun mit einem Maßnahmenkatalog senken.
Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.