Vor der Europawahl: Grüne geben Macron einen Korb

Es läuft zurzeit für die Grünen. Nicht nur in Deutschland erzielt die Öko-Partei Wahlerfolge, sondern auch in anderen EU-Ländern. Zuletzt gewannen die Grünen im Oktober bei den Parlamentswahlen in Luxemburg und den Kommunalwahlen in Belgien Stimmen hinzu. Entsprechend gut gelaunt begann am Freitag in Berlin ein dreitägiger Parteitag der Europäischen Grünen, bei dem an diesem Samstag zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt werden sollen. Zwei Frauen und ein Mann bewerben sich: die deutsche Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, der niederländische Abgeordnete Bas Eickhout und die Belgierin Petra De Sutter, die Professorin für Gynäkologie an der Universität Gent ist und die Grünen seit 2014 im belgischen Senat vertritt.

Bütikofer rechnet mit Zuwachs bei Europaabgeordneten

Bei der letzten Europawahl hatten die Grünen europaweit einen Stimmenanteil von 6,7 Prozent erreicht. Unter den 52 Grünen-Abgeordneten, die gegenwärtig im EU-Parlament sitzen, sind vor allem Deutschland mit 13 Abgeordneten und Frankreich mit sechs Parlamentariern stark vertreten. Eine verhältnismäßig wichtige Rolle spielen auch Spaniens Grüne mit fünf Abgeordneten und die Kollegen aus Großbritannien – aber die scheiden demnächst wegen des im kommenden März geplanten Brexit aus dem Europaparlament aus.

Aber auch im neuen Europaparlament, das wegen des Austritts der Briten auf 705 Abgeordnete schrumpft, rechnet sich die Partei gute Chancen aus. „Ich gehe davon aus, dass die Zahl unserer Abgeordneten zunehmen wird“, sagte Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, zu Beginn des Parteitags. Der Europawahlkampf der Grünen werde sich in erster Linie gegen fremdenfeindliche Anti-EU-Parteien richten, kündigte er an. Auch den „Bewahrern des Status quo“ kündigte der Europaabgeordnete den Kampf an.

Zwar ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der im vergangenen Jahr das französische Parteiensystem kräftig durcheinanderwirbelte, alles andere als ein Vertreter des Status quo. So richtig anfreunden können sich die Grünen mit ihm aber nicht. Das liegt vor allem an zwei Dingen: Die Grünen kritisieren, dass der Führungsstil Macrons zu autoritär sei. Und zum anderen halten sie dem Präsidenten vor, dass er bei dem so genannten Spitzenkandidaten-Verfahren nicht mitmachen will. Dieses Procedere besagt, dass für die Nachfolge des im kommenden Jahr aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker nur eine Person in Frage kommt, die zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen ist.

"En Marche" sieht vor allem die Liberalen als Bündnispartner

Das Verhältnis zwischen den Grünen und Macron ist insofern von Belang, als der Staatschef vergeblich versucht hat, seine Partei „La République en Marche“ (LREM) europaweit auszudehnen. Vor der Europawahl ist er nun auf der Suche nach Bündnispartnern. Auch die Grünen-Fraktionschefin Keller bekam einen Brief von den LREM-Leuten mit einem äußerst kurzfristigen Terminvorschlag, berichtete Bütikofer. Zudem sei in dem Schreiben deutlich gemacht worden, dass Macrons Präsidentenpartei in erster Linie das liberale europaweite Parteienbündnis Alde als Bündnispartner sieht. Mit derartigen Avancen will Bütikofer nichts zu tun haben. „Wir sind nicht dazu dazu da, um den Ruhm eines Jupiter-Präsidenten zu mehren“, sagte er.