Wahlen in Simbabwe: Beobachter warnen vor Manipulation und Stimmenkauf

In Simbabwe haben unabhängige Beobachter vor weit verbreitetem Stimmenkauf und Bestechung von Wählern durch die Regierungspartei Zanu-PF.

Wahlberechtigte seien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 23. August, systematisch eingeschüchtert und manipuliert worden, sagte Babra Bhebe, die Direktorin der Lobby-Organisation Election Resource Centre, am Donnerstag in der Hauptstadt Harare.

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Die Regierungspartei habe Wählerverzeichnisse manipuliert und die Wahlkommission unter ihre Kontrolle gebracht, warnte Siphosami Malunga, der Direktor der Open Society Initiative for Southern Africa. „All diese Faktoren werden die Wahl am nächsten Mittwoch unfrei, unfair und völlig illegitim machen“, so Malunga.

Mit allen Mitteln an der Macht bleiben

Emmerson Mnangagwa (80) strebt in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern im südlichen Afrika, das seit Jahrzehnten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, eine zweite fünfjährige Amtszeit an.

Zanu-PF „will um jeden Preis an der Macht bleiben“, teilte auch der Think Tank International Crisis Group (ICG) mit. Mitglieder und Unterstützer der Opposition seien im Vorfeld der Wahl systematisch belästigt, unterdrückt, verhaftet und entführt worden.

Die Wahl-Berichterstattung werde nach Angaben der ICG von der Regierungspartei treuen, staatlichen Medien dominiert.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht von einem Klima der Einschüchterung, Angst und Gewalt in dem 16-Millionen-Einwohner Land im südlichen Afrika. Ein von Mnangagwa im Juli unterzeichnetes „Patriotisches Gesetz“ kriminalisiert von der Regierung abweichende Meinungen.

Wenige Monate zuvor hatte die Regierung bereits knapp 300 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Registrierung entzogen, so dass diese nicht mehr in Simbabwe tätig sein können.

Schon die Wahlen im Juni 2018 waren von Gewalt und Unterdrückung überschattet gewesen. Einen Tag nach der Abstimmung, die Mnangagwa gewann, schossen Soldaten auf Demonstranten, die die Regierungspartei des Wahlbetrugs bezichtigten. Sechs Menschen starben, 35 weitere wurden verletzt. (dpa)