„Wie das im Detail geht, prüft die Innenministerin“: Habeck für Abschiebung von Terroristen und Gefährdern

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern. Diese und auch Mörder könnten sich nicht auf den Schutz des Landes berufen, dessen Ordnung sie mit Füßen träten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin vor dem Abflug zu einer Ostasien-Reise.

„Das heißt also im Klartext, dass ich denke, dass jemand wie der Täter des Polizistenmordes verurteilt werden muss, seine Strafe verbüßen muss und dann abgeschoben werden kann und abgeschoben werden sollte“, sagte Habeck mit Bezug auf die Gewalttat von Mannheim. „Wie das im Detail geht, das prüft die Innenministerin und das ist gut, dass sie es prüft.“

Bei der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz geht es auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Mehr als 300 NGOs richten offenen Brief an Scholz

Vor Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten und der Innenministerkonferenz haben sich über 300 Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz (SPD) sowie die Länderchefs gewandt und gegen Asylverfahren in Drittstaaten ausgesprochen. „Bitte erteilen Sie Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage“, fordern die Verfasser in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Amnesty International Deutschland, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl. Die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindende Innenministerkonferenz wird von Fragen der Migrations- und Asylpolitik bestimmt.

Es geht auch um die umstrittene Forderung, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können. Scholz hatte nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim Ende Mai angekündigt, das wieder ermöglichen zu wollen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag dürfte das Thema Migration ebenfalls eine große Rolle spielen. Es geht dabei auch um den Vorschlag, Asylverfahren an Drittstaaten auszulagern. Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, inwiefern das möglich ist.

Die Verfasser des Briefs argumentieren, Aufnahme und Teilhabe funktioniere, wenn alle an einem Strang zögen. „Pläne, Flüchtlinge in außereuropäische Drittstaaten abzuschieben oder Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionieren hingegen in der Praxis nicht, sind extrem teuer und stellen eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar.“

Sie führten absehbar zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie pauschale Inhaftierung oder dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung oder Verfolgung drohten, heißt es weiter.

Die aktuelle Debatte hat den Verfassern zufolge bereits Auswirkungen. „Bei Geflüchteten lösen solche Vorhaben oft große Angst aus und erhöhen die Gefahr von Selbstverletzungen und Suiziden.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten auch die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland, von Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien abzusehen. (dpa)