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AfD-Sieg am Verfassungsgericht : Auch in der Krise heiligt der Zweck nicht die Mittel
Das Landesverfassungsgericht erklärte das von der Kenia-Koalition aufgelegte Brandenburg-Paket für verfassungswidrig. Welche Konsequenzen hat das und muss das haben?
Ein Kommentar von Thorsten Metzner
Brandenburg, ach Brandenburg! Erst vor wenigen Tagen triumphierte die AfD bei der Europa- und Kommunalwahl an den Wahlurnen – und jetzt am Verfassungsgericht. Das höchste Landesgericht hat der Kenia-Koalition für das ursprüngliche „Brandenburg-Paket“ nachträglich die rote Karte gezeigt. Der aus Krediten finanzierte milliardenschwere Rettungsschirm, so wie er 2022 aufgelegt worden war, war verfassungswidrig. Aber was folgt daraus, knapp drei Monate vor der Landtagswahl?
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