Noch in diesem Jahr: Brandenburg bekommt Antisemitismus-Beauftragten

Das Land Brandenburg soll noch in diesem Jahr einen beim Landtag angesiedelten Antisemitismus-Beauftragten bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Landtag erarbeitet werden. Das sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Budke, am Mittwoch im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags. Im vergangenen Jahr hatte der Landtag beschlossen, den Kampf gegen den Antisemitismus zum Staatsziel zu erklären. Budke zufolge soll der geplante Beauftragte hauptamtlich als Ansprechpartner für Betroffene tätig werden. Zudem solle er in die Zivilgesellschaft hineinwirken, um Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. „Es ist dringend nötig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier tätig zu werden.“

Bei Teilen der Opposition stieß das Vorhaben am Mittwoch auf Zustimmung: So erklärte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sich über die Ansiedlung des Beauftragten beim Landtag zu freuen. Aus seiner Sicht müsse aber noch geklärt werden, ob der geplante Beauftragte ein eigenes Budget erhält. „Es muss eine Verständigung darüber geben, dass es eine Stelle ist, die eine hohe interkulturelle Kompetenz haben soll“, sagte Vida. Für die Linken erklärte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, man wünsche sich, dass der Beauftragte auch für das Thema Antiziganismus, also den Kampf gegen Hass und Hetze, die gegen Sinti und Roma gerichtet ist, zuständig wird. 

Dagegen stellte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, die neue Stelle grundsätzlich infrage. „Ich glaube, dass Antisemitismus in Deutschland tatsächlich nicht das große Problem ist“, sagte Berndt. „Wo es problematisch ist, ist dort, wo sich Gruppen von Migranten antisemitisch äußern – die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist es nicht.“ Die übrigen Fraktionen im Landtag wiesen diese Position indes zurück. „Wie wichtig Bildungsarbeit zum Thema Antisemitismus ist, haben Sie mit Ihren Äußerungen ja gerade deutlich gemacht“, antwortete Domres.