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Jetzt dürfen die Parteien ihre Plakate aufhängen. Im Rennen um die besten Plätze ging es bislang fair zu – bis auf ein paar Ausnahmen.

Von Sabine Beikler

In Marzahn zündet ein 41-Jähriger einen Brandsatz in einem Jobcenter, während in Westend wegen antisemitischer Beleidigungen ermittelt wird. Diese und weitere Nachrichten lesen Sie im täglichen Polizeiticker.

Von
  • Tanja Buntrock
  • Johannes Radke

Im Februar hatte ein Zehlendorfer Unternehmer in Kleinmachnow eine Vierjährige entführt, um mit dem Lösegeld seine Schulden in Höhe von 36.000 Euro zu begleichen. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.

Von Alexander Fröhlich
Ganz unten: Die Stadtmission will besonders Bedürftigen helfen.

Die Stadtmission startet eine „mobile Einzelfallhilfe“ für Obdachlose. So sollen besonders Bedürftige an die bestehenden Angebote herangeführt werden.

Von Benjamin Lassiwe

Zunächst deutete vieles auf Brandstiftung hin: Doch der Großbrand auf einem Autohandelsplatz in Niederschöneweide am vorigen Mittwoch ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorsätzlich verursacht worden. Dies ergaben jetzt die Ermittlungen der Polizei.

Brandenburgs Christdemokraten haben sich bislang völlig unzureichend mit der eigenen Rolle als Blockpartei in der SED-Diktatur auseinandergesetzt. Zudem agierte die Partei im Umgang mit „Altlasten“ in den eigenen Reihen oft eher taktisch denn prinzipiell.

Brandenburgs Linke, deren Vorgänger vor 1989 die SED als frühere DDR-Staatspartei war und die seit der rot-roten Regierungsbildung besonders wegen der Vergangenheit und Stasi-Enthüllungen in der Landtagsfraktion in die Kritik geriet, bekommt im Gutachten bemerkenswert gute Noten – zumindest für den Umgang mit der eigenen Geschichte. „Die PDS/Linke ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es in der Expertise, die der Historiker Mario Niemann vom Historischen Institut in Rostock erstellt hat.

Es schimmert noch etwas durch. Im heutigen Landtag Brandenburgs saß bis zur Wende die SED-Bezirksleitung Potsdam.

Die Geschichte der SED-Diktatur wirft lange Schatten auf Brandenburgs Parteienlandschaft. Eine Enquete-Kommission des Landtags beleuchtet ihre Versäumnisse nun in einem Gutachten. Die wichtigsten Ergebnisse.

Von Thorsten Metzner

„Späte Einsichten“ lautet eine Überschrift. Auch von den Grünen „gingen in den Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag kaum vergangenheitspolitische Impulse aus“, heißt es im Gutachten.

Brandenburgs Liberale, die aus den Blockparteien „LDPD“ und „NDPD“ hervorgegangen waren und in der Ampel von 1990 bis 1994 mit SPD und Bündnis 90 regierten, haben ihre Vergangenheit als Blockpartei ungenügend aufgearbeitet – und selbst Versäumnisse im Umgang mit der SED-Diktatur. „Die FDP ähnelte in ihrer Behandlung von Stasi-Verstrickungen dem ersten CDU-Fraktionschef Peter Michael Diestel“, heißt es im Gutachten.