Künftiger Umgang mit Grundstücken des Landes: Berliner Senat plant „Anpassung“ der Richtlinien

Plant die schwarz-rote Koalition, die Richtlinien für den Umgang mit landeseigenen Grundstücken und Immobilien zu überarbeiten? Vielleicht sogar, die Liegenschaften wieder schneller privaten Akteuren zuzuschlagen, aber ohne transparente Verfahren und verbindliche Kriterien? Viele Vertreter von stadtpolitischen Initiativen, Genossenschaften und Kulturprojekten brachten diese Sorge mit am Freitag zum Runden Tisch Liegenschaftspolitik im Abgeordnetenhaus.

Christian Goiny, Haushälter bei der CDU, winkte ab: „Wir wollen nicht die Liegenschaftspolitik neu ausrichten.“ Allerdings war in einem Bericht der Kulturverwaltung an den Hauptausschuss die Rede davon gewesen, dass die Finanzverwaltung „aufgrund sich verändernder Rahmenbedingungen“ plane, „das Konzept der Transparenten Liegenschaftspolitik zu überarbeiten und anzupassen.“ Auf diesen Hinweis wollte Goiny sich nicht einlassen: „Dass die Kulturverwaltung sagt, was die Finanzverwaltung macht, ist stille Post.“

Gemeinsam mit der SPD habe seine Partei 2012 überhaupt erst die sogenannte Transparente Liegenschaftspolitik auf den Weg gebracht, seitdem gelte der Grundsatz: „Wir behalten unsere Grundstücke.“ Es sei falsch gewesen, „Grundstücke damals zum Tagespreis weiterzuverkaufen.“

Also doch keine neuen Linien für die Liegenschaftspolitik des Landes? „Neuausrichtung ist vielleicht ein zu großer Begriff“, meinte Martin Dettlaff, Vertreter der Finanzverwaltung beim Runden Tisch. Allerdings: „Der neue Senat will die Liegenschaftspolitik evaluieren und gegebenenfalls anpassen.“ Das sei eine aber „ganz simple Sache auf Arbeitsebene.“ Strukturen könnten nachgeschärft, punktuell könnten Dinge geändert werden, man betrachte auch die Ausgestaltung von Erbbaurechten.

Dieser Prozess habe gerade erst begonnen, keiner der Vorschläge werde „zu einem kompletten Sinneswandel führen“, zum Beispiel zu Verkäufen im großen Stil. Ende des Jahres könnten die Vorschläge den Hausleitungen vorgestellt werden, Anfang 2025 sei ein Senatsbeschluss angedacht.

Weniger Genossenschaftswohnungen beim Dragonerareal?

Bis dahin könnte in einigen Bereichen schon Fakten geschaffen sein, zum Beispiel beim Dragonerareal, das der Bezirk Friedrichshains-Kreuzberg gemeinsam mit dem Senat zu einem Modellprojekt entwickeln will: Hier sollen eigentlich zwanzig Prozent, etwa hundert Wohnungen, an Genossenschaften vergeben werden, der Rest von der landeseigenen Wohnungsgesellschaft WBM bebaut werden. „Das wird durch die Hintertür aufgekündigt“, sagte der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

In dieser Woche habe der Senat das vorletzte der Grundstücke im sogenannten Portfolioausschuss in das Vermögen der WBM einbringen wollen, womit nur noch ein Grundstück für 70 Wohnungen an Genossenschaften vergeben werden könnte. Ganz entschieden ist diese Sache wohl noch nicht: Der Bezirk habe veranlasst, dass das Grundstück vorerst zurückgestellt werde, so Bezirksstadtrat Schmidt.