Fraktionsklausur in Hamburg: SPD fordert mehr Engagement von Bausenatorin Lompscher

Die Wohnungsbaupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird von der SPD-Faktion im Abgeordnetenhaus scharf kritisiert. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Wohnungsangebot, steht in einer Resolution, die am Sonnabend auf der Fraktionsklausur der Sozialdemokraten in Hamburg beschlossen wurde. Dies hätten „noch nicht alle Verantwortlichen als Aufgabe für sich selbst verinnerlicht“.

Lompschers Verwaltung wird aufgefordert, „alles zu tun, die bisher positive Entwicklung bei der Fertigstellung von Wohnungen bruchlos fortzusetzen“. Außerdem werde die Fokussierung auf öffentliche Unternehmen der Tatsache nicht gerecht, dass 90 Prozent des Neubaus in Berlin auf private Unternehmen und Bauträger entfielen, heißt es in der Resolution. Auch mit der privaten Wohnungswirtschaft müsse eine verlässliche Partnerschaft praktiziert werden. Trotzdem will auch die SPD den öffentlichen Anteil am Neubau auf 20 Prozent verdoppeln.

Die Stadtentwicklungsverwaltung wird zudem aufgefordert, „die Priorität auf den Neubau erkennbar werden zu lassen und auch bei Konflikten eine klare Haltung einzunehmen“. Bisher werde in der Behörde „zu kurz gedacht“.

Zwar bekennt sich die SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung bei neuen Wohnprojekten. Das sei unverzichtbar, aber: Die notwendigen Beteiligungsverfahren müssten nicht neu erfunden werden. Und es müsse klar sein, dass Gemeinwohlbelange grundsätzlich höherrangig seien als Einzelinteressen. Der Wohnungsbau privater Unternehmer dürfe nicht als „Privatinteresse“ diffamiert werden, fordern die Sozialdemokraten. Einzelne Betroffene oder Gruppen dürften bei Planungs- und Beteiligungsverfahren nicht ausgeschlossen oder benachteiligt werden.

Eine weitere Aufforderung an Lompschers Behörde: Ein Hochhausentwicklungsplan, der von den Koalitonsfraktionen längst eingefordert wurde, müsse nun zeitnah erarbeitet werden. Auch der Stadtentwicklungsplan Wohnen müsse „unter Beachtung des gestiegenen Wohnraumbedarfs“ endlich vorgelegt werden. Unzureichend seien auch die bisherigen Reformvorschläge der Senatorin für den sozialen Wohnungsbau.

Weitere Vorschläge der SPD-Fraktion: Eine Novelle der Berliner Bauordnung, um Baugenehmigungen und Bauvorbescheide zu verkürzen. Bei „falschem Opportunismus“ oder Verzögerungen von Bauprojekten durch die Bezirke müsse der Senat bessere Möglichkeiten bekommen, die Vorhaben an sich zu ziehen. Insgesamt bedürfe der Wohnungsneubau in Berlin einer stärkeren politischen Steuerung. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn Brandenburg müsse im Rahmen der gemeinsamen Landesentwicklungsplanung verbessert werden, steht in der Resolution. Immerhin liege das Neubaupotential im Umland bei 120.000 Wohnungen.