Warnstreik führt zu Unterrichtsausfall: Mindestens 1500 Berliner Schulbeschäftigte im Ausstand

Am erneuten Warnstreik an Berliner Schulen und Kitas haben sich nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Donnerstag rund 1500 Schulbeschäftigte beteiligt. Das waren so wenig wie noch nie seit Beginn der Streiks für kleinere Klassen im Jahr 2021. Die Berliner Bildungsverwaltung sprach von rund 2000 Streikenden an den Schulen.

Den letzten Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen hatte es am 22. Mai gegeben. Da hatten sich nach Angaben der Bildungsverwaltung insgesamt 2100 Lehrkräfte, also etwa jeder zehnte angestellte Pädagoge, als streikend gemeldet. Wie viel Kitapersonal sich an dem eintägigen Warnstreik, zu dem die Gewerkschaften Verdi und GEW aufgerufen hatten, beteiligten, ist noch nicht bekannt. An einer Verdi-Kundgebung hätten sich rund 3000 Erzieherinnen und Erzieher beteiligt, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel.

An mehreren Schulen fiel wegen des Streiks am Donnerstag Unterricht aus, manche Schulen schlossen komplett. Streiken dürfen nur angestellte Lehrer, den Beamten ist das nicht erlaubt. Zudem beteiligen sich auch längst nicht alle angestellten Lehrer und Erzieher an dem Protest, daher sind Schulen und Kitas sehr unterschiedlich von Unterrichtsausfall betroffen.

Verdi rief zu dem Warnstreik in den 282 städtischen Kitas auf, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Die landeseigenen Einrichtungen sind seit 2006 in fünf regionalen Eigenbetrieben organisiert. Dort betreuen etwa 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte rund 35.000 Kinder. Die GEW fordert schon sehr lange kleinere Klassen und hat mehrfach zu Warnstreiks aufgerufen, bei denen an manchen Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel.

27 ihrer 81 Häuser seien wegen des Streiks geschlossen geblieben, hieß es von den Kindergärten Nordost. Zwischen Pankow, Lichentenberg und Marzahn-Hellersdorf werden 10.459 Kinder von dem Betrieb betreut. Eine Notbetreuung sei von 34 Einrichtungen angeboten worden. Bei Kindergärten City, die mit 56 Kindergärten in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg rund 7000 Kinder versorgen, blieben neun Einrichtungen geschlossen. Die anderen drei Eigenbetriebe konnten bis Redaktionsschluss keine aktuellen Zahlen nennen.

Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus

Vor dem Abgeordnetenhaus, wo das Landesparlament am Donnerstag seine Sitzung abhielt, demonstrierten einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder. Auch Vertreter von Elterninitiativen sollten zu Wort kommen.

Im Abgeordnetenhaus kritisierte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die erneuten Warnstreiks unterdessen scharf. „Was wir aktuell erleben, sind Sinnlos-Streiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Der Senat teile das Ziel, möglichst gute Beschulungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber bei den Warnstreiks gehe es um etwas anderes, den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags. Dagegen sprach sich Evers erneut deutlich aus.

Der Finanzsenator wiederholte im Abgeordnetenhaus seine Position, Berlin könne nicht über einen solchen Tarifvertrag verhandeln, den die Gewerkschaften fordern. Sie wollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen durchsetzen. Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden. „Ich will für Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden aus der Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Frage nicht ausbrechen.“

Über das Vorgehen der Gewerkschaften sei er „mindestens irritiert“, sagte Evers. „Ich kann nur sagen: Die Forderung gehört an die TdL gerichtet. Das steht den Gewerkschaften frei.“

Schon in den vergangenen zwei Wochen waren Kitas an insgesamt vier Tagen bestreikt worden. Nach Verdi-Angaben beteiligten sich daran zuletzt rund 3000 Beschäftigte. Grund für die Warnstreiks ist aus Sicht der Gewerkschaften Verdi und GEW, dass an den Kitas seit langem Personal fehlt.

Nach Angaben des Senats gibt es in Berlin rund 2900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Dort werden rund 165.000 Kinder betreut. (Tsp, dpa)