„Unheimlich wichtiger Tag für die Meinungsfreiheit“: Große Erleichterung nach Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Die Vereinten Nationen haben mit Wohlwollen auf die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange reagiert. „Wir begrüßen die Freilassung von Julian Assange aus der Haft im Vereinigten Königreich“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Sie fügte aber hinzu, dass Assanges Verständigung mit der US-Justiz noch endgültig abgesegnet werden müsse.

„Wie wir wiederholt festgestellt hatten, warf dieser Fall eine Reihe von Menschenrechtsfragen auf“, sagte Throssell weiter. Auch habe die immer länger andauernde Inhaftierung Assanges „weitere Fragen aufgeworfen“. „Wir werden die Entwicklungen über die kommenden Tage weiter verfolgen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Aus veröffentlichten US-Gerichtsdokumenten war zuvor hervorgegangen, dass Assange offenbar einen Deal mit den US-Behörden eingehen wird. Der Australier will sich demnach im Rahmen einer Vereinbarung mit den US-Justizbehörden in einem Fall der Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekennen.

Amnesty International bezeichnete Assanges Entlassung als „unheimlich wichtigen Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit“. Wer über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen berichtet, dürfe dafür nicht bestraft werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr, laut einer Mitteilung. Seit Jahren hätten Menschen auf der ganzen Welt gegen die Spionagevorwürfe der USA und die Inhaftierung Assanges protestiert. „Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit“, so Mihr.

DJU fordert „umfassende Rehabilitierung“ von Assange

„Mit Jubel“ reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Der jahrelange Kampf seiner Angehörigen und vieler internationaler Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen war erfolgreich“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster am Dienstag. Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) begrüßte die Freilassung Assanges, ebenso mehrere SPD-Politiker.

DJV-Chef Beuster nannte den Fall Assange „ein abschreckendes Beispiel für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten“. Die DJU-Bundesvorsitzende Tina Groll nannte Assange „ein Vorbild“ für alle Investigativjournalisten. „Ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalist*innen“, erklärte Groll und forderte eine „umfassende Rehabilitierung“ Assanges.

Auch aus der Politik kamen Worte der Erleichterung. „Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, dass er nun endlich eine Lösung gefunden hat“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines Besuchs in Jerusalem am Dienstag.

„Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen. Im Gegenteil, sie sind das Elixier der Demokratie“, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte im Bayerischen Rundfunk, Assange habe „einen Beitrag geleistet, dass Dinge aufgeklärt worden sind, die auch an die Öffentlichkeit gehören, auch wenn das mit hohen persönlichen Risiken verbunden war“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) schrieb im Onlinedienst X: „Gut, dass Assange endlich freikommt“. Der Linken-Politiker Gregor Gysi erklärte: „Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und den Kampf für Menschenrechte.“ Die Bundesregierung habe aber „bis zum Schluss im Fall Assange passiv zugesehen und geschwiegen, statt sich aktiv für eben diese Werte einzusetzen“.

Der 52-jährige Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben.

Assange wurde zunächst mit einem Flugzeug nach Bangkok gebracht, wo ein geplanter Zwischenstopp zum Tanken eingelegt wurde. Am Mittwoch soll Assange vor einem Gericht auf den Nördlichen Marianen erscheinen, einem US-Territorium im Pazifik. Das Gericht könnte Assange zu 62 Monaten Haft verurteilen, die er bereits in Großbritannien verbüßt hat. Damit könnte Assange in seine Heimat Australien zurückkehren. (AFP, cz)