„Außer Verschwendung von Steuermitteln nichts gewonnen“: Bundesregierung stoppt Anwerbung brasilianischer Pfleger

Nach der Aussetzung eines Abkommens für die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. „Mit Flugreisen nach Brasilien haben Hubertus Heil und Annalena Baerbock große Erwartungen geweckt“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Zuvor hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Anwerbung brasilianischer Pflegekräfte nach Deutschland über eine Vermittlungsabsprache ausgesetzt. Brasiliens Regierung hatte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums Bedenken geäußert. Die BA hatte zum Start des Programms die Anwerbung von bis zu 700 Pflegekräften pro Jahr für möglich gehalten. Nach einem Regierungswechsel in Brasilia zweifelte die brasilianische Seite aber an ihrem ursprünglich kommunizierten Überschuss an Pflegefachkräften.

Außenministerin Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Heil (SPD) hatten die vermehrte Kooperation bei Pflegekräften im Juni 2023 bei einer Reise nach Brasilien angebahnt. Dabei ging es auch um andere Themen, etwa die Forderung nach einem Stopp der Abholzung im Amazonasgebiet oder die Positionierung gegenüber Russland.

Durchaus sollte nach Ansicht von Brysch der deutsche Pflegekräftemangel „auch mit dem Anwerben ausländischer Fachkräfte“ behoben werden. „Doch außer millionenfacher Verschwendung von Steuermitteln ist nichts gewonnen.“

Ausländische Pflegefachkräfte wollten hierzulande andere Aufgaben übernehmen als die Grundpflege am Menschen, was sie in der Regel hierzulande lediglich dürfen. „Schließlich verantworten die Angeworbenen daheim andere Tätigkeiten“, erläuterte Brysch. „Auch stimmt die Aussage nicht, dass Brasilien einen Arbeitskräfteüberschuss hat. Der Bundesrechnungshof ist aufgefordert, die politische Anwerbepraxis der Bundesregierung zu überprüfen.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Mai auf dem Ärztetag eingeräumt, dass die Anwerbung unter den gegenwärtigen Umständen keine großen Potenziale hat: „Wenn wir die Nachricht übermitteln müssen, hier darf man weniger als das, was man kann, wird auf keinen Fall besser bezahlt, muss eine schwere Sprache vorher nachweisen und bekommt keinen Kita-Platz - so werden wir die Pflegekräfte aus dem Ausland nicht werben können.“ (dpa)