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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, im Bundesrat am 2. Februar 2024.

© Imago/Political-Moments

Rückzug als Ministerpräsidentin: Malu Dreyer setzt die Bundes-SPD unter Erwartungsdruck

Malu Dreyer übergibt an Alexander Schweitzer. Einen Übergang so geordnet zu vollziehen, sichert auch der SPD die Macht – in Rheinland-Pfalz. Im Bund könnte das doch auch so sein, oder?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Rheinland-Pfalz ohne Malu Dreyer als Ministerpräsidentin, daran wird man sich erst noch gewöhnen müssen. Seit 2013 im Amt, ist sie als Person immer wiedergewählt worden, und vor allem ihretwegen die SPD. Ihre Beliebtheit war ein Gewinn. Und wie Dreyer jetzt geht, hilft es wieder einmal ihrer Partei.

Schon allein deshalb, weil es unter mehreren Gesichtspunkten rechtzeitig ist. Wer spürt, dass die Kräfte nachlassen, vor allem die zur Innovation und Durchsetzung, ist gut beraten, danach zu handeln. Malu Dreyer tut das.

Dann ist es zumal in der Politik eine Kunst, den Zeitpunkt des Abschieds selbst zu bestimmen. Oft genug gehen die an der Spitze zu spät; zu spät für ihr eigenes Renommee, zu spät für die eigene Partei. Das zu vermeiden, ist Dreyer gelungen. Zusätzlich hat sie noch den Übergang gesichert. So kann’s gehen, so kann sie gehen.

Ein Generationenwechsel wird zum Wechsel auf die Zukunft. Der Pfälzer Alexander Schweitzer ist 50 und Arbeits- und Sozialminister; das Amt hatte Dreyer, heute 63, vorher ebenso inne, unter dem Pfälzer Kurt Beck. Und sie war auch Anfang 50.

Schweitzer kann sich jetzt im Amt bis zur kommenden Wahl 2026 beweisen. Eine Win-win-Situation. Für die SPD im Bund übrigens auch, denn in Mainz regiert ebenfalls eine Ampel.

Nicht jeder „Kronprinz“ hat es geschafft

Zwar stimmt, dass es in der Politik keine Erbhöfe gibt. Wie viele „Kronprinzen“ haben es nicht an die Spitze geschafft; Christdemokrat Wolfgang Schäuble im Bund – damals, unter dem Pfälzer Helmut Kohl – war wohl der bekannteste.

Es stimmt außerdem, dass jede und jeder sich ein eigenes Mandat zum Regieren in Wahlen verschaffen muss. Da darf jede und jeder entsprechend so lange bleiben, wie das Mandat läuft.

Aber es ist nicht verboten, strategisch klug zu handeln. Ein Rücktritt kann ein Fortschritt sein. Malu Dreyers ist folgenreich, fürs Land, für die SPD, für sie. Aber die Genossen dürfen ihr dankbar sein: Sie können sich in Ruhe und geordnet neu aufstellen. So sichert man, sichert frau Macht.

Wenn sich das doch nur auch andere in der Sozialdemokratie zum Vorbild nehmen wollten.

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