„Meine Kraft geht mir aus“: Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück. Das teilte die SPD-Politikerin am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz der Staatskanzlei mit. „Ich komme an die Grenzen und meine Kraft geht mir aus“, sagte Dreyer.

Sie müsse heute mehr Energie aufbringen als früher und sich eingestehen: „Im normalen Leben würde man sagen, meine Akkus laden sich nicht mehr so stark auf“. Das habe sie dazu bewogen, das Amt abzugeben. Die „schwere Entscheidung“ dafür habe sie schon vor einigen Tagen getroffen.

Ihr Amt habe sie stets „mit großer Leidenschaft und Energie ausgeübt“. „Die Begegnung mit Menschen hat mir immer viel Kraft gegeben“, sagte Dreyer. Sie müsse aber leider feststellen, dass diese Kraft endlich sei und sie nicht ausreiche, um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin“, so die Ministerpräsidentin.

Schon am Vormittag berichteten bereits der „Spiegel“ und die Lokalzeitung „Die Rheinpfalz“ übereinstimmend über Dreyers Rücktritt. Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll am 10. Juli im Landtag stattfinden. „Es sind sehr große Fußstapfen, in die ich trete“, sagte der 2,06 Meter große Schweitzer nach Dreyers Rückzug.

Malu Dreyer, 63, ist seit Januar 2013 Regierungschefin der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz. Zuvor war die Juristin als Sozialministerin unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) tätig. Als Beck im September 2012 nach 18 Jahren an der Spitze der Landesregierung seinen Rückzug ankündigte, wurde Dreyer dessen Nachfolgerin. Beide darauffolgenden Wahlen gewann Dreyer für die SPD.

Parteiübergreifende Respektsbekundung für Dreyer

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Landesebene dankten Dreyer für ihre Arbeit und bedauerten ihren Rücktritt. „Rheinland-Pfalz verliert eine kompetente, immer gesprächsbereite und sympathische Ministerpräsidentin“, schrieb etwa Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf X.

Auch Bundesarbeitsminister und SPD-Parteifreund Hubertus Heil sprach Dreyer auf X seinen Dank „für alles aus, was sie für Rheinland-Pfalz, für Deutschland und die SPD bewegt hat“. Dreyer sei eine „starke Ministerpräsidentin und eine Sozialdemokratin mit Herz und Verstand“.

Zustimmung zum Rücktritt kam auch aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Opposition. Dreyers Rückzug verdiene Respekt, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf. „Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz“, fügte er hinzu. Bei zentralen politischen Themen sei die Landesregierung untätig geblieben. Mit Schweitzer werde ein langjähriger Vertrauter Dreyers Nachfolger. Ein echter Neuanfang der SPD sei das nicht.

Schweitzer als Nachfolger schon länger im Gespräch

Alexander Schweitzer, 50, ist aktuell Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers Kabinett. Zuvor war der Jurist sieben Jahre lang Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er galt innerhalb der Partei seit Längerem als möglicher Nachfolger. Dreyers Favorit soll Innenminister Michael Ebling gewesen sein. Auch Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Chefin der SPD-Fraktion im Landtag, wurde für ihre Nachfolge gehandelt. Wer auf Schweitzer als Arbeitsminister folgt, ist noch unklar.

Wie damals Kurt Beck will auch Dreyer durch ihren vorzeitigen Rückzug ihrem Nachfolger die Chance geben, sich bis zu den nächsten Wahlen einen Amtsbonus zu erarbeiten. In Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 ein neuer Landtag gewählt.