Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.
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Bundestagswahl
Am 23. Februar 2025 hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Etwa 60 Millionen Wahlberechtigte wurden im Vorfeld dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Lesen Sie hier Nachrichten und aktuelle Beiträge zu den Wahlergebnissen.
Aktuelle Artikel
Russland soll hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf vorgenommen haben. Die deutsche Regierung bestellt deshalb nun Russlands Botschafter Sergei Netschajew ein.
Im Sommer haben Merz und Rutte alles gegeben, um die USA in der Allianz zu halten. Nun behaupten sie, Amerikas Zusagen würden unverändert gelten – aber klingen zwischen den Zeilen doch anders.
Selbst in den eigenen Reihen fremdeln sie mit ihm: Alexander Gauland wirkt in der AfD plötzlich wie ein Mann ohne Gefolgschaft. Wie ist er an diesem Punkt gelandet?
In Thüringen und Brandenburg regiert das BSW erfolgreich. Doch Wagenknecht hat die Vizeregierungschefs Wolf und Crumbach entmachtet. Auf dem Parteitag fordert sie Gefolgschaft für ihren Oppositionskurs.
Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.
Das BSW scheiterte nur knapp mit dem Einzug in den Bundestag und wollte die Stimmen neu auszählen lassen. Doch der Wahlprüfungsausschuss hält die Einsprüche für unbegründet.
Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.
Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Der Wahlprüfungsausschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen. Doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Das Ergebnis könnte eine Staatskrise sein.
Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.
In Sachsen-Anhalt, Berlin und Baden-Württemberg stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an, für die Grünen geht es um viel. Doch die Delegierten aus den Ländern haben ganz unterschiedliche Wünsche.
Belit Onay ist einer von wenigen Grünen-Bürgermeistern, nun findet bei ihm in Hannover der Parteitag statt. Ein Gespräch über neue Ideen, fehlenden Rückenwind aus Berlin und Anne Spiegel.
Denkbar knapp scheiterte das BSW am Einzug in den Bundestag. Die Chancen für den Antrag der Partei für eine Neuauszählung der Wahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.
Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.
Tagesspiegel Plus
Die unterschätzte Kraft der Bürokratie: Die Freiheit der Forschung braucht Fesseln
Warum das zeitgeistige Rufen nach Entbürokratisierung der Wissenschaft gefährlich werden kann – und nicht jede abgeschaffte Vorgabe eine gute ist.
Erstmals seit ihrem Gang in die Opposition kommen die Grünen in Hannover zu einem Parteitag zusammen. Der Blues ist groß, ein Neustart nicht in Sicht. Das hat viele Gründe.
Nach Sachbeschädigung an Hunderten Fahrzeuge in mehreren Bundesländern gehen Ermittler beim Motiv von Wahlbeeinflussung aus. Sitzt der Auftraggeber in Russland?
Die Berliner Grünen haben ihr Spitzen-Duo für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Doch von Aufbruchstimmung ist kaum eine Spur. Die Partei sucht angesichts der Stärke der Linken eine Strategie.
Dauerstreit in den Regierungsbündnissen, sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen: Braucht Deutschland eine Reform seines politischen Systems?
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Menschen ab 16 nehmen ihre Wahlentscheidungen genauso ernst wie ältere. Warum sollten sie dann nicht auf Bundesebene wählen dürfen?
Die Berliner Linke will mit Elif Eralp ins Rote Rathaus. Der parteiinterne Streit zum Krieg in Nahost könnte ihre Nominierung überschatten.
Am Samstagvormittag ist Kanzler Friedrich Merz im Europapark Rust beim Parteinachwuchs von CDU und CSU zu Gast. Der Termin kann unangenehm werden. Die JU verlangt klare Ansagen in der Rentenpolitik.
Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.
Umfrage zum Aufstieg der Rechten: Die AfD hat ihr Wählerpotenzial aktuell offenbar fast ausgeschöpft
Im Bundestag zweitstärkste Kraft, in Erhebungen sehr gute Werte: Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine neue Befragung lässt Rückschlüsse zu und zeigt, wovon die Populisten profitieren.
Der Vorstand revoltiert gegen die Chefs, ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Vor der wichtigen Landtagswahl streitet die Parteiführung auch um ihr Verhältnis zur AfD.
Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.
Nur jeder Fünfte würde laut einer aktuellen Umfrage eine erneute Kandidatur von Friedrich Merz bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2029 begrüßen. Selbst in der Union ist man gespalten.
In der DDR war das kostengünstige, modulare Bauen die Antwort auf Wohnraummangel. Heute stehen diese Gebäude oft leer und werden abgerissen, dabei kann man sie hochwertig umgestalten.
Würde eine Parteiikone wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow austreten, wäre es ein historischer Einschnitt. Und trotzdem für die Zukunft der Linken womöglich nicht entscheidend, sagt Politologe Torsten Oppelland.
In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.
Die Bundesregierung steht in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht.
Der Münchner Soziologe Armin Nassehi hat erforscht, wie Integration im Alltag passiert. Friedrich Merz’ Stadtbild-Aussage hält er für naiv – und viele Linke für unrealistisch.
Keine Spitzenkandidatur und nun nicht mal ein Listenplatz für die kommende Berlin-Wahl. Warum Franziska Giffey immer wieder an ihrer eigenen Partei scheitert.
Die Grünen haben bei der vergangenen Bundestagswahl mächtig Federn gelassen. Insbesondere im Osten sank die Zustimmung. Grünen-Chef Felix Banaszak will sich der Region wieder etwas annähern.