Wegen Corona: Bundesversammlung wird nicht im Reichstagsgebäude stattfinden

Das Timing ist denkbar schlecht. Seit Tagen steigen die Corona-Zahlen in Deutschland wieder rasant an, die hochansteckende Omikron-Variante ist in Teilen Deutschlands bereits vorherrschend. Doch mitten in der fünften Welle muss laut Verfassung im Februar, nach fünf Jahren im Amt, ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden. Und weil der Bundestag so aufgebläht ist wie noch nie, wird es mit 1472 Delegierten aus ganz Deutschland die größte Bundesversammlung aller Zeiten.

Um für die Sicherheit der Delegierten zu sorgen, reagieren die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die formal für den Ablauf der Bundesversammlung verantwortlich ist, nun auf die pandemische Lage. Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl nicht im Plenum des Bundestags stattfinden.

"Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, das über Tunnel mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist, bietet deutlich mehr Platz. Hier tagen sonst die verschiedenen Ausschüsse des Bundestags.

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"Die Delegierten werden auf mehreren Etagen immer mit mindestens 1,5 Metern Abstand sitzen", sagte der Sprecher. Zudem werde es für den Wahlgang ein Wegeleitsystem geben, sodass die Delegierten nur in eine Richtung laufen und größere Ansammlungen vermeiden werden.

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Bei der Veranstaltung werde zudem eine Testpflicht bestehen, die es auch Ungeimpften ermöglich soll, an der Bundesversammlung teilzunehmen. Ob dabei Schnell- oder PCR-Tests zum Einsatz kommen, ist noch unklar und muss noch von den Fraktionen im Bundestag geregelt werden. "Die Planungen sehen die Bundesversammlung als 3G+-Veranstaltung vor. Über weitere Einzelheiten des Testregimes ist noch nicht entschieden", sagte der Bundestagssprecher.

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"Mit einer Absage beschäftigen wir uns momentan nicht"

Mit den Sicherheitsmaßnahmen - auch eine Maskenpflicht wird es wohl geben - hofft man, dass die Bundesversammlung nicht zum Superspreader-Event wird. "Mit einer Absage oder Verschiebung der Bundesversammlung beschäftigen wir uns momentan nicht", sagte der Sprecher. Das Grundgesetz würde ein Verschiebung in den Sommer aber auch gar nicht zulassen. Nach Artikel 54 muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Die Amtszeit von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März.

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Sollten sich kurz vor der Versammlung Wahlleute aus den Bundesländern mit dem Coronavirus infizieren, können sie kurzfristig eine Ersatzperson schicken. Bei den 736 Bundestagsabgeordneten, die ebenfalls Teil der Bundesversammlung sind, gibt es solch eine Möglichkeit nicht. Da der bisherige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jedoch von SPD, Grünen, FDP und der Union unterstützt wird, muss sich der 66-Jährige keine Sorgen um seine Mehrheit machen.

2019 gab es bereits eine Vereidigung im Paul-Löbe-Haus

Es ist indes nicht das erste Mal, dass Festlichkeiten aus dem Bundestags-Plenum in das Paul-Löbe-Haus verlegt werden. Als in der parlamentarischen Sommerpause 2019 die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, folgte ihr die damalige CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, im Amt.

Weil im Plenarsaal der Teppichboden ausgetauscht und die Feuerlöschanlage erneuert wurde, verlegte man damals die Vereidigung von Kramp-Karrenbauer ins Paul-Löbe-Haus. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kommentierte dies damals pragmatisch. „Die Raumsituation ist nicht ideal. Frieren werden Sie nicht.“