Judenhass in der Mark : Beauftragter Andreas Büttner kündigt Runden Tisch an

Brandenburgs neuer Antisemitismus-Beauftragter Andreas Büttner will zeitnah einen Runden Tisch gegen Judenhass im Land einberufen. Das sagte Büttner am Mittwoch dieser Zeitung unmittelbar nach seiner Wahl im Parlament in Potsdam. Der Runde Tisch solle direkt bei der neuen Behörde angesiedelt sein, so Büttner.

Das Parlament hatte den Linke-Landtagsabgeordneten und Polizeibeamten zuvor in geheimer Wahl mit klarer Mehrheit (52 Ja, 31 Nein, 1 ungültig) auf den Posten gewählt, der erstmals besetzt wird. Büttner, der sich unter 34 Kandidaten durchgesetzt hatte, war der einzige Wahlvorschlag. Er ist für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt und soll am Donnerstag (20.6.) im Landtag vereidigt werden.

„Ich freue mich, dass das Land endlich einen Antisemitismusbeauftragten hat. Andreas Büttner ist genau der Richtige“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dieser Zeitung. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Büttner stehe klar gegen Antisemitismus und sei ein großer Freund des Staates Israel, der Menschen in Israel.

Landesrabbiner Ariel Krizon und Diana Sandler, die Antisemitismusbeauftragte des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden, begrüßten die Wahl Büttners. „Nun kommt es auf Taten an“, sagte Kirzon. „Wir haben auf diese Stelle schon viel zu lange gewartet.“

Büttner will nach eigenen Worten nun zunächst alle jüdischen Gemeinden im Land besuchen, die neue Behörde zügig aufbauen und arbeitsfähig machen, sich zugleich um die Vernetzung mit gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen kümmern. „Antisemitismus gibt es in verschiedenen Teilen der Bevölkerung“, sagte er. „Wir haben ihn in der heimischen Gesellschaft, deshalb ist Bildungsarbeit so wichtig.“ Es gebe ihn „auch als verbindendes Element in der islamistischen Szene“. Er werde den Kontakt zu den Islamverbänden im Land suchen und versuchen, „einen vernünftigen Dialog in Gang zu setzen.“

Büttner will mit Islamverbänden sprechen

Die meisten Bundesländer haben eine solche Stelle bereits. Der Landtag hatte Ende 2023 die Einrichtung beschlossen, nachdem ein Jahr vorher die Bekämpfung des Antisemitismus als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen worden war.

Auf Büttner hatten sich sowohl SPD, CDU, Grüne als auch oppositionelle Linke und Freie Wähler verständigt. Nach dem Wahlergebnis muss es auch aus diesen Fraktionen fünf Gegenstimmen gegeben haben, da die AfD lediglich 26 Sitze hat. Die AfD hatte sich gegen Amt und Person ausgesprochen.

Wie angekündigt, legte Büttner noch am Mittwoch sein Landtagsmandat nieder, Nachrücker ist der Linke-Politiker und BUND-Landesvorsitzende Carsten Preuß. Büttner erklärte zugleich den Verzicht auf seine bisherigen Parteiämter, also den Linke-Kreisvorsitz in der Uckermark. Er bleibe aber Mitglied der Linkspartei.

Büttner ist nicht praktizierender Mormone. Er sei, so sagte er, in die Religionsgemeinschaft hineingeboren worden.