Potsdam Heute, 28. Juni 2024: SVV konstituiert sich – welche Fraktion ist die größte?

Guten Morgen!

Oder vielleicht guten Tag, falls Sie diesen Newsletter zum Mittagessen lesen. Dann lassen Sie es sich auf jeden Fall schmecken! Und denken Sie beim Genießen doch gern über folgende Fragen nach: Was hat Sie diese Mahlzeit gekostet? Welchen Preis sind Sie bereit, für ein gutes Essen zu zahlen? Haben Sie selber gekocht oder sitzen Sie in einem Imbiss oder Restaurant? Stillen Sie Ihren Hunger mit einer geförderten Mahlzeit in einer Mensa oder Kantine?

Die Fragen stellen sich beim Blick auf das Potsdamer Schulessen. Derzeit müssen pro Portion 3,90 Euro gezahlt werden. Doch nach den Ferien gilt der erst im Vorjahr auferlegte Preisdeckel nicht mehr. Er fällt ersatzlos weg, schreibt mein Kollege Henri Kramer. (T+)

Danach werden für jedes Essen wieder fünf, sechs oder noch mehr Euro fällig. Da kommt pro Kind eine schöne Rechnung zusammen. Für Eltern, die sich das nicht leisten können, stehen zwar Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereit. Allerdings müssen sie bis zur Bewilligung in Vorleistung gehen. Vor dem Preisdeckel hatte das dazu geführt, dass viele Kinder vom Schulessen abgemeldet wurden. Sozialträger schlugen wegen hungriger Kinder im Schlaatz im vergangenen Jahr Alarm. Viele Kinder hatten oft bis zum Nachmittag noch nichts gegessen.

Ob es nach den Ferien wieder so kommt? Walid Hafezi (Grüne), der Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, schlägt ein neues Modell zur Förderung vor. Das bisherige Gießkannen-Prinzip, also den Preisdeckel für alle, lehnt er ab. Doch alles hängt von den Verhandlungen um den knappen Stadthaushalt ab.

Mit dem muss sich auch die neue Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Am Montag kommen die neu gewählten Kommunalparlamentarier erstmals zusammen. Am 12. Juli findet dann die erste reguläre Sitzung statt. Spannend wird die Frage nach künftigen Kooperationen. Wird es eine feste Zusammenarbeit oder lediglich thematische Zusammenschlüsse geben? 

Welche Fraktion ist die größte?

Ausschlaggebend wird auch sein, welche Fraktion die größte ist. Die SPD hat ihren 24-jährigen Stadtverordneten Leon Troche nach einem bizarren Streit über Wahlplakate (T+), der bei Troche tiefe Verletzungen hinterlassen hat, an die CDU-Fraktion verloren. (T+) Die Christdemokraten buhlten außerdem erfolgreich um ihren früheren Fraktionsvorsitzenden Michael Schröder, der als einziger für das Bündnis Niekisch-Friederich einen Sitz ergattern konnte. Mit jeweils zehn Sitzen sind CDU und SPD nun gleichauf in der SVV.

Wichtig sind die Zahlenspiele, wenn am Montag nach dem Ausscheiden des bisherigen SVV-Vorsitzenden Pete Heuer (SPD) ein neuer Vorsitz gewählt wird. Eröffnet wird die neue Stadtverordnetenversammlung von der ältesten Stadtverordneten Saskia Hüneke (70). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, die bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2806 Stimmen erhielt, gehört der SVV bereits seit 25 Jahren an.

Und spannend sind die Mehrheitsverhältnisse auch für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), gegen den ein Abwahlantrag zwar scheiterte, gegen den aber weiterhin wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird. (T+)

Bricht die Brandmauer?

In der Gemeinde Panketal, nördlich von Berlin im Landkreis Barnim gelegen, hat die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung aus Sicht von Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler, für einen Eklat gesorgt, weil ein SPD-Mann mit Stimmen der AfD ins Amt gehievt worden sei. Bricht die Brandmauer gegen Rechts etwa? Benjamin Lassiwe berichtet, was in der Gemeindevertretung passierte.

Interessant sind solche Beobachtungen aus den Kommunalparlamenten auch mit Blick auf die Landtagswahl im September. Und möglicherweise wirft auch der Bundestagswahlkampf erste Schatten voraus. Wegen der Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ja bereits über einen parteiinternen Nachfolger spekuliert. Wegen seiner hohen Beliebtheitswerte fällt der Name von Boris Pistorius (SPD). Der Bundesverteidigungsminister kam am Donnerstag in Scholz’ Wahlheimat Potsdam. Vor 700 Absolventinnen und Absolventen der Universität Potsdam hielt Pistorius am Neuen Palais die Festrede. Erik Wenk hat genau zugehört, weil er wissen wollte, ob Pistorius etwa Werbung für die personell unterbesetzte Bundeswehr macht. Seinen Bericht lesen Sie hier.

Und jetzt noch ein Thema aus der Reihe Probleme des Alltags und wie ich sie nicht bewältigen möchte: Am Rande des Potsdamer Ortsteils Grube soll ein neuer Mobilfunkmast für schnelles 5G-Netz errichtet werden. Laut Telekom werde damit eine Versorgungslücke geschlossen. Wer häufiger an den Rändern der Stadt unterwegs ist, kennt weitere Lücken im Netz. Doch in Grube besteht aus Sicht einiger Anwohner kein Handlungsbedarf. Henri Kramer hat sich die Argumente gegen den Mobilfunkmast bei einem Infoabend der Telekom angehört. (T+)

Außerdem im heutigen Newsletter

• Darüber spricht die Stadt: Public Viewing auf dem Luisenplatz zum Deutschland-Spiel am Samstag abgesagt
• Die gute Nachricht: Das 40. Gemälde von Monet für das Museum Barberini
• Frage der Woche: Sollte die Stadt Potsdam selbst ein Public Viewing ausrichten? 
• Ausblick auf die kommenden Tage, Veranstaltungshinweise und ein Gastrotipp
• Person der Woche: Exklusiver Genuss unterm Kirschbaum