Subventionierung von Erdgas: Umwelthilfe fordert von Habeck „Klimaprüfung“ bei Kraftwerksstrategie

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zu einer „Klimaprüfung“ bei der geplanten Kraftwerksstrategie auf.

Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wer heute Gaskraftwerke subventioniert, muss zeigen, wie das zu Klimazielen passt. Die EU-Kommission mahnt dies bei der Kraftwerksstrategie völlig zu Recht an.“ Bundeswirtschaftsminister Habeck müsse das sehr ernst nehmen. Eine Klimaprüfung sei unerlässlich.

Müller-Kraenner bezog sich auf einen Brief der EU-Generaldirektion Wettbewerb an die Umwelthilfe. Darin heißt es, Erdgas gelte als Übergangsbrennstoff und könne als solcher gefördert werden, wenn seine Kompatibilität mit Klimazielen für 2030 und 2050 nachgewiesen werde - und wenn ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, um sicherzustellen, dass die Förderung nicht zu einer Bindung an Erdgas führe. Die Rede ist außerdem von öffentlichen Konsultationen.

„Beim Neubau und der Subvention einer ganzen Flotte von Gaskraftwerken geht es um keine Kleinigkeit“, so Müller-Kraenner. „Eine öffentliche Konsultation muss deshalb zwingend Teil des weiteren Verfahrens sein. Das ist wichtig, damit nicht nur Industrieinteressen gehört werden, sondern auch Umweltschutz und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger eine Stimme bekommen.“

Die Bundesregierung hatte sich im Februar auf Eckpunkte einer Strategie zum Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen später mit Wasserstoff betrieben werden und zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als „Backups“ bereitstehen. Die Regierung will bei den wasserstofffähigen Gaskraftwerken Investitions- sowie Betriebskosten fördern. Aus Brüssel fehlt dazu noch eine beihilferechtliche Genehmigung. (dpa)