Vorerst ist man sich einig: Das Kabinett beschließt am Mittwoch die Pläne für eine neue Grundsicherung. Was sich ändert – und welche wichtigen Punkte öffentlich bisher kaum diskutiert werden.
Politik
Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.
Die Weltgemeinschaft diskutiert über die Regulierung des Internets. Digitalminister Karsten Wildberger will es frei von zu viel staatlichen Einfluss halten. Doch dagegen gibt es immer mehr Widerstand.
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.
Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.
Am Montag forderte Merz Kremlchef Putin zu einer Weihnachts-Waffenruhe auf. Die Erfolgsaussichten schätzt er nun als gering ein. Eine deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Truppe lässt er offen.
Regierung und Behörden müssen offenlegen, welche Kosten sie für externe Rechtsberater hatten – anwaltliche Verschwiegenheit zählt nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Deutschland plant, die Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghanen aufzunehmen. Laut Bundesinnenminister warten 2000 Personen auf ihre Einreise, etwa 600 Personen werden aber nicht aufgenommen.
Auch nach 2035 dürfen in der EU Neuwagen mit Verbrennungsmotor angemeldet werden. Doch es bleiben entscheidende Einschränkungen.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Ab Januar verhandelt die Bahn erneut mit der Lokführergewerkschaft GDL über die Löhne – mit Friedenspflicht. Auch eine etwaige Schlichtung ist vereinbart. Gebannt ist das Streik-Risiko aber nicht.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Am Freitag setzte die Polizei in Magdeburg einen Mann aus Zentralasien fest, der einen Anschlag auf größere Menschenmengen geplant haben könnte. Er war 2024 legal nach Deutschland eingereist.
Juden, überall auf der Welt, dürfen nicht auf sich selbst zurückgeworfen sein. Deutschland ist in der Pflicht: Der Kampf gegen Antisemitismus muss endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – aber wiederholt nicht vor Gericht erschienen. Der Richter zieht nun Konsequenzen.
Krachende Niederlage im Bund, acht verlorene Landtagswahlen, verzweifelte Ortsverbände – und ein Parteichef mit „Reichweitenproblem“. Es steht schlecht um die FDP. Hat sie das Rüstzeug, um ein zweites Mal zurückzukommen?
Eigentlich hatte die EU sich auf ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 geeinigt. Am Dienstag aber wird sie wohl ein Abrücken davon verkünden. Hilft das der darbenden Autoindustrie?
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