20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.
Politik
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen Venezuela, mehrere Fluggesellschaften fliegen Caracas nicht mehr an. Nun reagiert auch das Auswärtige Amt – mit einer dringenden Warnung.
Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.
Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Beim Bund und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.
Der Unionsfraktionschef will nach dem geplanten Rentenpaket auch grundlegende Reformen – mit festem Zeitplan. Kritische Worte gibt es in Richtung SPD für „rote Linien“ und „Basta-Rufe“.
Der Blick in die Bundesländer zeigt, wie schwer es die Sozialdemokraten im Wahljahr 2026 haben werden.
Während der Kanzler dem Kulturstaatsminister den Rücken stärkt, geht die AfD juristisch gegen Weimer vor. Der Ex-Verleger steht wegen einer von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltung in der Kritik.
Linken-Chef van Aken macht sich über ein mögliches Losverfahren zur Wehrpflicht lustig. Jungen Männern will die Partei Tipps und Tricks verraten, wie man sich vor der Musterung drücken kann.
Dass der Täter von Magdeburg im Maßregelvollzug arbeitete, kam der Polizei bereits Monate vor dem Anschlag seltsam vor. Noch unklar ist, wie die Verantwortlichen auf eine entsprechende Warnung reagierten.
Der einzige Ministerpräsident der Grünen, Winfried Kretschmann, scheidet im März nach 15 Jahren aus seinem Amt. Seine Partei will das nicht würdigen – vorerst.
Fast immer hat die SPD zuletzt regiert oder mitregiert, ob im Land Berlin oder im Bund. Das hat sie programmatisch entleert und personell ausgezehrt. Nun drohen 2026 auch noch schwere Wahlniederlagen.
Der Bundeskanzler will im Rentenstreit mit der Jungen Union keine Vertrauensfrage stellen. Trotz Unstimmigkeiten zeigt er sich zuversichtlich für eine Einigung zwischen Union und SPD.
In der Linkspartei organisiert sich der Widerstand gegen radikale Israelfeinde im eigenen Lager. Deren Praktiken habe die Parteiführung zu lange toleriert, heißt es.
Seit seinem Amtsantritt war der Kanzler noch nicht in Israel. Das will Merz nun bis zum Jahresende nachholen. Wann genau, will die Bundesregierung noch bekanntgeben.
Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.
Spekulationen auf eine Mehrheit „rechts von der Mitte“ sind ein Spiel mit dem Feuer. Da ist Wunschdenken im Spiel. Eine Entgegnung auf den Historiker Andreas Rödder.
Manches, was jetzt geschieht, verbucht Olaf Scholz auf seiner Habenseite. Für Friedrich Merz, seinen großen Kritiker von ehedem, ist das nicht angenehm.
Erstmals seit ihrem Gang in die Opposition kommen die Grünen in Hannover zu einem Parteitag zusammen. Der Blues ist groß, ein Neustart nicht in Sicht. Das hat viele Gründe.
Ein bedeutender Anteil entfällt auf die Rente. Bei öffentlichen Investitionen und der Bildung hinkt Deutschland dagegen hinterher.
Es gebe keinen Hüter der Ordnung und des Völkerrechts mehr, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Was geschieht, wenn die Trennlinien zwischen Krieg und Frieden unscharf werden?
Drohnenvorfälle in den Niederlanden lassen aufhorchen: Nahe der Grenze zu Deutschland sollen Soldaten auf Fluggeräte geschossen haben. Ein Vorbild?
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