Berliner Senat sucht gemeinsamen Kurs: Weiter Streit um Bezahlkarte für Geflüchtete

Im Ringen um die Ausgestaltung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete sucht der Berliner Senat eine einheitliche Linie. „Es ist vereinbart worden, dass weitere Gespräche geführt werden und ein Senatsbeschluss zur Einführung der Bezahlkarte vorbereitet wird“, erklärte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag in Berlin.

Wann es den Beschluss geben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen“, ergänzte Richter und ließ damit erkennen, dass eine Annäherung zwischen CDU und SPD noch nicht erfolgt ist.

Uneinigkeit herrscht offenbar bereits in der Frage, wer von beiden Seiten federführend für die Erarbeitung eines Vorschlags verantwortlich ist. Während Richter auf Nachfrage erklärte, die Senatsvorlage inklusive Vorschlag zur Höhe des Abhebebetrags werde „in Abstimmung“ erarbeitet, widersprach die fachlich zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).

„Wir haben im Januar im Senat beschlossen, dass wir auf Vorlage meiner Verwaltung eine Bargeldhöhe festlegen werden. An diesen Beschluss halte ich mich“, erklärte sie dem Tagesspiegel. Tatsächlich hatte sich der Senat am Rande seines Beschlusses zur Einführung einer Bezahlkarte einvernehmlich auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. In Regierungskreisen wird darüber spekuliert, ob Regierungschef Kai Wegner (CDU) am Ende seine Richtlinienkompetenz nutzen könnte.

SPD unterstellt Wegner Alleingang

Im Kern streiten sich CDU und SPD über die Höhe des maximalen Auszahlungsbetrags. Während Wegner am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Begrenzung auf 50 Euro pro Monat zugestimmt hatte, lehnt Kiziltepe den Grenzwert ab. Die Zustimmung Wegners sei ohne Rücksprache erfolgt, hieß es aus SPD-Kreisen. Die dem Vorhaben gegenüber kritisch eingestellte Sozialverwaltung dürfte wenig Ansporn haben, den Weg für die Begrenzung rasch freizumachen.

Tatsächlich hatte Kiziltepe die geplante Begrenzung des Auszahlungsbetrages zuletzt scharf kritisiert. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, sagte die SPD-Politikerin Anfang Mai.

Der Bargeldbetrag müsse Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen und rechtssicher festgelegt werden, forderte sie und sprach sich dafür aus, „dass geflüchtete Menschen in Berlin auch weiterhin das Geld, das ihnen zusteht, zu 100 Prozent selbstbestimmt und ohne Reglementierung verwenden können.“

Wegner wiederum verteidigte sein Votum für die Begrenzung auf 50 Euro pro Monat damit, eine bundesweit einheitliche Regelung ermöglichen zu wollen. „Bei der Bezahlkarte gibt es jetzt eine klare Verständigung aller Länder, dass es keinen Flickenteppich in Deutschland geben wird“, sagte Wegner nach der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Ob es wirklich so kommt, ist allerdings fraglich. Die Bundesländer Bremen und Thüringen erklärten in einer Protokollnotiz zu dem MPK-Beschluss, dass sie einen „Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro“ favorisieren.