Alle Artikel in „Meinung“ vom 24.09.2010

Die Hartz-IV-Sätze werden neu berechnet – für Bier und Kippen gibt’s nichts mehr. Das Ärgerliche an diesem Plan ist, dass er die Lebenswirklichkeit ignoriert.

Symbole haben in Deutschland wieder Hochkonjunktur, beispielsweise der Anti-Atomkraft-Button. Aber nicht alle Symbole taugen auch wirklich als solche, findet Matthias Kalle. Mit dem Guttenberg-Paar als Symbol für deutschen Glamour kann er nämlich gar nichts anfangen.

Wer Afghanistan verlässt, darf die Afghanen nicht verlassen. Deutschland hat die moralische Verpflichtung gegenüber denen, deren Existenz der Westen übersieht.

Der Bund muss keine Rechenschaft über die Verwendung der Soli-Einnahmen ablegen. Deshalb wird die Bundesregierung nicht freiwillig auf das Sahnehäubchen verzichten.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück inszeniert sich gern als furchtloser Drachentöter im Kampf mit dem Finanzmarkt-Monster. Dabei steht sein Selbstbild im krassen Gegensatz zu seinen tatsächlichen Fähigkeiten.

Wer Afghanistan verlässt, darf die Afghanen nicht verlassen

Es geht um zwölf Milliarden Euro. So viel hat der Solidaritätszuschlag, von den Deutschen zutraulich Soli genannt, dem Bund im Jahr 2009 in die Kasse gespült.

Es kommt einer Selbstgeißelung gleich, was die Bahn-Manager um ihren Chef Rüdiger Grube einräumen: Ja, unsere Züge sind zu oft defekt oder unpünktlich, unsere Bahnhöfe zu schmutzig, unser Personal oft unfreundlich oder bestenfalls im täglichen Chaos überfordert. All das werfen die Kunden der Bahn seit Jahren vor, nicht erst seit dem Desaster um eingefrorene ICEs im Winter und überhitzte im Sommer.

Würden Berliner Eltern und Lehrer sowie Bildungssenator Jürgen Zöllner und seine Beamten zum Publikum des Juristentags zählen, Udo Di Fabio hätte die Diskussion über Islam und staatliche Neutralität weniger konziliant leiten können, als er es jetzt in Berlin getan hat. Der amtierende Bundesverfassungsrichter hatte das Berliner Urteil gelobt, das einem muslimischen Schüler das Recht auf Pausengebete gab.