Kabinettsbeschluss zum Haushalt: Termin verschiebt sich offenbar – Mützenich macht Druck auf Scholz

Die Bundesregierung geht laut Insidern nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Der 3. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss sei nicht zu halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von zwei Insidern.

Als neuer Termin werde der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner ging am Dienstag nicht auf einen konkreten Termin für den Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf ein, sagte aber, in der Bundesregierung werde weiter um den Entwurf gerungen. „Die Gespräche sind intensiv, und sie sind auch noch nicht abgeschlossen“, so der FDP-Chef am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht derweil Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Spitze. Auch wenn der 3. Juli als Zieldatum für den fertigen Etatentwurf nicht zu halten sei, wolle er Bewegung sehen, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Er erwarte von Scholz, „dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht“.

Lindner erklärte am Dienstag, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern um eine Verschiebung von Prioritäten. Es gehe um Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft, Impulse für Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. „Und all das müssen wir leisten, ohne europäische oder nationale Fiskalregeln zu brechen, ohne der jungen Generation, dem zukünftigen Steuerzahler zusätzliche Lasten aufzuerlegen“, sagte der Minister.

Es gehe um eine Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. „Und das erfordert harte Gespräche“, so Lindner. Es sei aber aller Mühen wert, „nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig“.

Zuvor hatte sich die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. „Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Als Ziel hatte die Ampel bislang angegeben, den Kabinettsbeschluss zum Etat-Plan auf der Sitzung am kommenden Mittwoch zu fassen.

Am Montag hatte aber Scholz bereits mehr Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle „im Juli“ beschlossen werden, sagte er.

Dürr beharrte aber auf den Forderungen seiner Partei. „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“, sagte er. Anders als während der Corona-Pandemie sei keine Notsituation mehr gegeben, die Deutschlands Steuereinnahmen belaste und dadurch Ausnahmen erlaube. Man müsse Prioritäten setzen und mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. „Deswegen war ich dankbar, dass der Bundeskanzler das so klar noch mal gesagt hat.“

Scholz hatte am Sonntag in der ARD geplante Einsparungen im Etat verteidigt. Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte der Kanzler, es gehe jetzt darum, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“.

Linke Sozialdemokraten des Forums „Forum DL21“ hatten zuvor beim SPD-Vorstand ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg gebracht. Sie wollen damit nach eigenen Worten Haushaltskürzungen etwa bei Kitas oder bei der Rente vermeiden.

„Niemand fällt dem Kanzler in den Rücken“

Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten, Wiebke Esdar, betonte am Dienstag wiederum die Geschlossenheit der Partei. „Niemand fällt dem Kanzler in den Rücken“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. „Inhaltliche Zerrissenheit sehe ich bei der SPD überhaupt nicht.“ Das habe die Bundestagsfraktion am Montag auch durch ein gemeinsames Statement aller drei SPD-Flügel zum Haushalt demonstriert.

Der eher konservativ orientierte Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und das progressive Netzwerk Berlin hatten sich in einer Erklärung gegen „das Dogma der Schwarzen Null“ ausgesprochen. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, hieß es in dem Schreiben, das die Gruppen unter anderem auf Instagram teilten.

„Diesen Haushalt wird es nicht um jeden Preis geben“, sagte auch Esdar. Sie sei aber überzeugt, dass es Gestaltungsspielraum gebe. „Ich bin sicher, dass der Kanzler den nutzen wird, so gut es geht – in der Koalition, die wir nun mal eben haben.“ Die Regierungsparteien setzten unterschiedliche Prioritäten, räumte sie sein. „Es wäre schöner, wenn wir das mit weniger Streit hinbekämen“, sagte Esdar. Als Ampel „alles hinzuschmeißen“, sei jedoch keine Option. (Reuters, dpa)