Vor der Wahl in Thüringen: Wagenknecht hält ihre Partei für regierungsfähig – Ramelow schließt Dreierkoalition nicht aus

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland für regierungsfähig und will, dass der Landesverband in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellt. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Wagenknecht hob zudem die „langjährige administrative Erfahrung“ der thüringischen Spitzenkandidatin Katja Wolf hervor, die seit 2012 Oberbürgermeisterin in Eisenach ist, bei der jüngsten Kommunalwahl aber nicht mehr antrat. Wolf bringe mit, „was es für das Amt als Ministerin oder auch Ministerpräsidentin braucht - wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre“, sagte Wagenknecht.

Dennoch werde das BSW ohne Koalitionsaussage in die Wahlen gehen. „Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren“, betonte Wagenknecht.

Ramelow schließt Koalition mit BSW nicht aus

Das Anfang des Jahres gegründete BSW tritt bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erstmals an. Umfragen zufolge liegt die Partei in Thüringen und Sachsen derzeit hinter AfD und CDU auf Rang drei, in Brandenburg zudem hinter der derzeit regierenden SPD auf Platz vier. Da keine Partei mit der zurzeit in Umfragen führenden AfD koalieren möchte, könnte das BSW auch an neuen Landesregierungen beteiligt sein.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, aus dessen Linkspartei sich das BSW Ende vergangenen Jahres abgespalten hatte, schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht aus. „Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden“, sagte der Linken-Politiker der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.

Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. „Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.“

Ramelow wies darauf hin, dass es nach den aktuellen Umfragen „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe. Dass die Landes-CDU die Linke verteufele, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht ausschließe, sei „geradezu absurd“.

Die meisten Gründungsmitglieder des BSW hatten ebenso wie die Namensgeberin Sahra Wagenknecht zuvor der Linken angehört. In Thüringen regiert bisher eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen unter Führung von Ramelow.

Mario Voigt sieht inhaltliche Überschneidungen mit BSW

Auch Thüringens CDU-Chef und Ministerpräsidenten-Kandidat Mario Voigt hält das BSW „vor allem für eine große Blackbox“. Es gebe bisher auch kaum Kandidaten der Partei.

Gleichwohl sieht er auch inhaltliche Überschneidungen mit dem BSW. „Aber was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre“, sagte Voigt dem Tagesspiegel. Eine Koalition mit den Linken lehnt Voigt ebenso ab wie mit der AfD.

Ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen hält sich der CDU-Kandidat hingegen explizit offen. „Ich halte wenig von Ausschließeritis“, erklärte das Präsidiumsmitglied der CDU. „Ich will stabile Verhältnisse im Freistaat, sage aber klar, dass die CDU ihre Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen wird.“

Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap eine schwierige Regierungsbildung ab. Demnach liegt die AfD derzeit mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Die CDU kommt der Umfrage zufolge auf 23 Prozent, knapp dahinter liegt das BSW mit 21 Prozent. Die Linke käme nur noch auf elf und die SPD auf sieben Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten. (dpa, AFP, Tsp)