Kommunalwahl in Potsdam: Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Am 9. Juni stehen die Potsdamer Kommunalwahl an. Welche Ziele verfolgen die Parteien und Gruppierungen in der Wohnungs-, Verkehrs- und Sozialpolitik – und welches Thema ist ihnen besonders wichtig? Hier gibt es die Antworten:

SPD

„Potsdam soll stabil bleiben – als lebenswerte Stadt, in der man gerne lebt, in der man miteinander lebt und füreinander da ist.“ Das sehen Potsdams Sozialdemokraten als wichtigstes Thema für die Landeshauptstadt. Die hiesige SPD, mit elf Stadtverordneten aktuell stärkste Fraktion und durch die VIP-Affäre um Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gefordert, will beim Weiterentwickeln der Stadt alle bestmöglich mitnehmen und die wichtigen Fragen der wachsenden Großstadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und entscheiden.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Wahlprogramm der Potsdamer Bündnis 90/Die Grünen subsumiert sich unter dem Thema Klima- und Umweltschutz, das so gestaltet werden soll, dass alle profitieren: „Mit erneuerbaren Energien bleiben Strom, Wärme und letztlich das Wohnen bezahlbar, mit einer guten Infrastruktur für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr kommen alle besser ans Ziel, Schutz und Erhalt von Pflanzen und Freiflächen macht das Klima in der Stadt für alle verträglicher und erhält Potsdam für zukünftige Generationen“, heißt es auf PNN-Anfrage von den Grünen.

CDU

Neubau durch Verdichtung, mehr Parkplätze und Bürgerservicezeiten nur für Familien: Mit Themen wie diesen geht die CDU in den Kommunalwahlkampf. Als wichtigstes Thema für die neue Wahlperiode nannte die Partei auf Anfrage das Thema Wohnen. „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sind das A und O für uns alle“, schreibt die CDU. Es müsse gelingen, mehr Wohnungen zu bauen. „Wir setzen hierbei auf private Bauherren, genauso wie auf die Genossenschaften und die Pro Potsdam.“

Die Linke

Mietendeckel, kostenloser Nahverkehr und kostenloses Mittagessen für Schüler: Mit diesen Forderungen ziehen Potsdams Linke in den Kommunalwahlkampf. Als wichtigstes Thema definiert die Partei auf Anfrage bezahlbare Mieten. „Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden“, schreiben die Linken. „Niemand soll Potsdam aufgrund von nicht stemmbaren Mieten verlassen müssen!“

FDP

Bei der SPD heißt das Wahlprogramm „Potsdam stabil“, bei der FDP könnte es „Potsdam solide“ heißen. „Die Rückkehr zu solidem Wirtschaften und zur Haushaltsdisziplin, um generationengerecht und finanziell nachhaltig in unserer Stadt agieren zu können“ ist für die Potsdamer FDP aufgrund der dramatischen Finanzsituation und der drohenden Haushaltsnotlage Potsdams das wichtigste Thema für die neue Wahlperiode.

AfD

Das wichtigste Ziel des Potsdamer AfD-Kreisverbands ist es nach eigenen Angaben, Potsdam „wieder zukunftsfähig, sicherer und bezahlbar“ zu machen. Das wird als das wichtigste Thema für Potsdam in der neuen Wahlperiode eine „konsequente Haushaltssanierung ohne Denkverbote“ genannt. In den Raum stellt die AfD dabei ein „Ende von Abenteuern“. Als ein Beispiel nennt die Partei die vollzogene Rückkehr des kommunalen Bergmann-Klinikums zum Tarifvertrag des öffentlichen Diensts.

Die Andere

Das wichtigste Thema der kommenden Jahre ist für die Wählergruppe Die Andere die Frage, wie sich Klimaschutz sozial gerecht organisieren lässt. Konkret meint die Wählergruppe „die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende in der Stadt Potsdam – ohne die Kosten unsolidarisch auf die Mieter*innen, die Fahrgäste und die Endkund*innen abzuwälzen“. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist wie berichtet mit millionenschweren Investitionen verbunden.

BfW

Potsdams Ableger der Wagenknecht-Partei für die Kommunalwahl am 9. Juni heißt BfW. Die Abkürzung verwirrt, denn sie steht für „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit – Wählerinitiative“. Das an Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte Bündnis BSW erinnernde „W“ sollte unbedingt im Namen untergebracht werden. Zunächst ist die Potsdamer Variante vor allem eine Initiative von Hans-Jürgen Scharfenberg, der sich zusammen mit Ralf Jäkel als kleineres Überbleibsel der alten Linksfraktion „Potsdam sozial gerecht“ genannt hatte. Nach der Wahl soll aus dem BfW das BSW werden.

Was die „Kleinen“ wollen

Vier Kleinparteien und Wählergruppen sowie ein Einzelbewerber gehen in Potsdam bei der Kommunalwahl ins Rennen. Was sie in Wohnungs-, Verkehrs- und Sozialpolitik wollen und was sie jeweils als ihr wichtigstes Thema für die nächsten fünf Jahre sehen – ein Überblick: