Abgaben für Elektroautos: Scholz schlägt China offenbar gleich hohe Zölle vor

Erst am Wochenende waren bei der Asienreise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Differenzen mit China in der Wirtschaftspolitik wieder deutlich zutage getreten. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zollstreit zwischen der EU und Peking über chinesische Subventionen für Elektroautos einem Bericht zufolge ein Kompromissangebot unterbreitet.

Wie das „Handelsblatt“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtete, schlägt der SPD-Politiker gleich hohe Zölle auf Autoimporte auf beiden Seiten vor. Demnach ist ein Zollsatz von 15 Prozent im Gespräch, die Höhe könne sich aber noch ändern. Die EU-Pläne für abgestufte Zölle auf chinesische Autos sollen dafür fallengelassen werden.

EU soll Scholz’ Plan für China für untauglich halten

Die EU-Kommission hatte kürzlich erhöhte Zollsätze für in China produzierte Elektroautos angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass chinesische Hersteller von umfassenden Subventionen profitieren und dies zulasten europäischer Hersteller geht. Anfang Juli könnten die erhöhten Zölle greifen – bis dahin soll noch mit chinesischen Behörden und Unternehmen verhandelt werden.

Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtete, sind Scholz' Überlegungen in Brüssel bereits bekannt – die EU-Kommission stuft sie demnach allerdings als untauglich ein. Das Konzept sei „keine Option“, heißt es aus der Brüsseler Behörde.

Im Umgang mit China gehe es nicht darum, die Zölle zwischen China und Europa anzugleichen, sondern faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und chinesische Subventionen auszugleichen.

Die Bundesregierung lehnt Strafzölle auf chinesische Elektroautos ab – sie würden auch die deutschen, vor Ort produzierenden Hersteller betreffen. Außerdem befürchtet die Autoindustrie Gegenmaßnahmen aus China.

„Scholz kennt kein anderes Thema mehr“, zitierte die Zeitung einen EU-Vertreter. Die Kommission befürchtet demnach, dass der Widerstand aus Berlin ihre Verhandlungsposition schwächt und den Chinesen die Gelegenheit gibt, Europa zu spalten.

Kanzler Scholz, der im April in Peking den chinesischen Staatschef Xi Jinping (Bild oben) traf, hatte sich vor der Entscheidung der EU-Kommission gegen die Einführung der Zölle ausgesprochen.

Dass der Kanzler nun versucht, eine abgeschwächte Lösung herbeizuführen, kommt in Brüssel auch deshalb nicht gut an, weil die Zuständigkeit für Handelsfragen bei der EU-Kommission liegt, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Vorschlag des Kanzlers sei auch eine Machtprobe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor einer zweiten Amtszeit steht. Wenn Scholz eine Mehrheit der EU-Staaten gegen die von der Kommission verkündeten E-Auto-Zölle mobilisiert, könnten sie nicht in Kraft treten, so das HB. (lem)