„Eine deutliche Erhöhung“: Auch Arbeitsminister Heil will Mindestlohn spürbar anheben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Mitte Mai dafür ausgesprochen, die gesetzliche Lohnuntergrenze schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen. Nun fordert auch sein Arbeitsminister Hubertus Heil eine spürbare Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde liegt.

Scholz’ Parteikollege sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es müsse bei den Beratungen 2025 „eine deutliche Erhöhung geben“. Das gäben auch die Tarifentwicklungen her, so Heil.

Sollte es wie zuletzt zu keinem einvernehmlichen Beschluss kommen, dann werde es „in jedem Fall eine politische Diskussion“ über das dazugehörige Gesetz geben.

Anfang 2025 soll der Mindestlohn um 41 Cent auf 12,82 Euro steigen

Es müsse in diesem Fall darüber geredet werden, „ob wir Kriterien nachschärfen müssen zur Frage, zu welchen Erhöhungsschritten man kommt“, sagte Heil in dem Interview weiter. Noch liege das Verfahren aber in der Hand der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission. Das Interview mit Heil soll in voller Länge am Sonntagvormittag ausgestrahlt werden.

Scholz hatte mit seinen Äußerungen in einem Interview auch eine Debatte über die eigenständige Arbeit der Mindestlohnkommission ausgelöst. Auch aus den Reihen von SPD, Grünen und Gewerkschaften gab es danach zahlreiche Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro.

Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Anschließend entschied wieder wie gehabt die Mindestlohnkommission jährlich über weitere Erhöhungen.

Seit Anfang 2024 liegt die Lohnuntergrenze bei 12,41 Euro, für Anfang 2025 ist gemäß der Festlegung der Kommission eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant. Zuletzt wurden allerdings die Arbeitnehmervertreter von der Arbeitgeberseite überstimmt. (lem)