„Maß und Mitte“: Özdemir verteidigt Entlastungspaket der Ampelkoalition für Bauern

Bundesagrarminister Cem Özdemir will am heutigen Donnerstag zum Abschluss des Deutschen Bauerntags sprechen – und vor den Landwirten das von der Ampelkoalition beschlossene Entlastungspaket verteidigen. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte in Cottbus am Mittwoch scharfe Kritik an den Maßnahmen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP geäußert.

Vor seinem Auftritt sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk, es handele sich dabei um ein Angebot von „Maß und Mitte“.

In der Agrarpolitik sei über Jahrzehnte viel liegen geblieben, sagte Özdemir. „Ich sorge dafür, dass das vollgefüllte Fass, das mir dankenswerterweise durch meine Vorgänger überreicht wurde, abgetragen wird. Das dauert halt.“

Özdemir äußerte auch Verständnis für die Kritik der Landwirte an dem Paket: „Auf dem Bauerntag ging es immer etwas deutlicher zu, etwas herzhafter zu. Und das gehört dazu. Die Arbeitsbeschreibung des Bauernverbandes ist nicht, Bundesregierungen zu loben, sondern für ihre Branche möglichst viel zu erreichen.“

Seine Aufgabe sei es, die Interessen der Landwirte mit dem Naturschutz und dem Verbraucherschutz zusammenzubringen. „Ich komme nicht mit leeren Händen. Was Bürokratieabbau angeht, ist das Entlastungspaket das umfangreichste, das es in den letzten Jahren gab.“ Das Thema sei kleinteilig, mache für die Berufsgruppe aber einen Unterschied.

Einsparungen im Agrarbereich seien nicht vermeidbar gewesen, sagte der Landwirtschaftsminister weiter. „Der Haushalt sollte saniert werden.“

Nach der Empörung in der Branche über das Ende lange gewährter Steuervergünstigungen für Agrardiesel hatte die Regierung andere Entlastungen versprochen und sich nun unter anderem auf Erleichterungen bei der Verrechnung von Gewinnen aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer geeinigt.

Der wiedergewählte Bauernpräsident Rukwied forderte weitere Änderungen der Agrarpolitik. Als Beispiel nannte er die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. (lem)