Auszahlung soll im März starten: Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kommt

Studierende und Fachschüler sollen ab dem 15. März die lang erwartete 200 Euro Energiepreispauschale beantragen können. Alle Bundesländer hätten sich auf den einheitlichen Start dafür geeinigt, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am Dienstag mit.

Das Bundesland hat die digitale Plattform erarbeitet, die von bundesweit rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten genutzt werden soll. Zuvor wollen einige Bundesländer das Verfahren im Echtbetrieb testen. Wann das Geld dann wirklich auf dem Konto der Betroffenen ist, ist noch unklar.

3,5 Millionen Studierende und Fachschüler:innen haben Anspruch auf das Geld, auf Social Media bringen sie seit Monaten ihre Ungeduld zum Ausdruck. „Wir wissen, dass die jungen Menschen auf das Geld warten“, erklärte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Start einer Infokampagne in Berlin. Der Bund habe die Plattform mit Sachsen-Anhalt zusammen aufgebaut und damit seine Hausaufgaben gemacht, sagte die Ministerin, nun seien die Länder am Zug.

Wir wissen, dass die jungen Menschen auf das Geld warten.

Bettina Stark-Zimmermann, Bundesbildungsministerin.

Gegenwind kam aus Bayern – die Länder würden jede Hürde nehmen, die der Bund in den Weg stelle, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. „Dass es überhaupt schon eine Auszahlungsplattform gibt, ist nur dem Land Sachsen-Anhalt und dem Zusammenwirken der Länder zu verdanken. Die Nachhilfe, die der Bund hier in den letzten Monaten gebraucht hat, war gewaltig.“

Auszahlung zuerst in Sachsen-Anhalt geplant

Bislang ließen konkrete Angaben auf den Start der Energiepreispauschale auf sich warten. Einen neuen Vorstoß hat es am Dienstag gegeben: Die Info-Website, auf der sich Studierende registrieren können, wurde freigeschaltet; von Mittwoch an sollen sie sich auch an eine Hotline wenden können.

Letztendlich müssten die Länder entscheiden, ob sie warteten bis alle 16 Bundesländer gemeinsam startklar wären oder sie individuell die Antragstellung zuließen, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium.

Sachsen-Anhalt soll in der neunten Kalenderwoche mit der Auszahlung beginnen und damit der Pilot der Länder sein. Wann die anderen Länder folgen? Das steht noch in den Sternen.

Sie verstehe die Ungeduld von Studierenden und Fachschüler:innen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Ria Schröder, dem Tagesspiegel und schießt auch gegen die Länder: „Warum die Bundesländer dann noch auf den letzten Ministerpräsidenten warten wollen, bevor die jungen Menschen das Geld bekommen, erschließt sich mir überhaupt nicht.“

Es sei schlimm genug, dass die Studierenden in den Bremser-Ländern warten müssten, „aber es kann nicht sein, dass dafür jetzt alle bis Mitte März zum Däumchendrehen verdonnert werden“.

Opposition kritisiert Bildungsministerin

Die Opposition sieht den Fehler bei der Ministerin: Sie reihe eine Zwischenstandmeldung an die nächste, sagte Thomas Jarzombek, der bildungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel. „Es ist einfach nur bitter und frustrierend für alle, die dringend auf das Geld warten. Die junge Generation hat bei Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger offensichtlich keine Priorität.“

Das ganze Projekt sei ein tragisches Beispiel für „wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht“, sagte Nicole Gohlke, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Linke, dem Tagesspiegel. „Wie man die Studierenden, die bereits vor der Energiekrise jeden Euro umdrehen mussten, so alleinlassen kann, ist skandalös.“

Gohlke ärgert sich auch über die Höhe der Pauschale. „Die Studierenden warten monatelang ohne verlässlichen Zeitplan auf eine Einmalzahlung, die für viele gerade einmal die Mehrkosten von einem oder zwei Monaten abdecken können wird.“

Die Studierenden und Fachschüler benötigen für den Antrag ein BundID-Konto zur Identifizierung. Mit dem Start des Verfahrens sollen sie von ihrer Ausbildungsstätte automatisch Zugangsdaten zur Antragsplattform www.einmalzahlung200.de erhalten. Dort hinterlegen sie ihre Kontoverbindung. Die Plattform soll auch für andere künftige Zahlungen des Bundes an die Bürger verwendet werden können.

Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. (mit dpa)