Bearbeitungszeiten bis zu sechs Monate: Massiver Anstieg bei Wohngeldanträgen in Berlin

Die Ausweitung des Wohnungsgelds zum 1. Januar 2023 hat zu einem massiven Anstieg der Wohngeldanträge in Berlin geführt. Im ersten halben Jahr wurden insgesamt 25.963 Erstanträge gestellt, wie die Senatsverwaltung für Wohnen dem Tagesspiegel mitteilte. Sollten alle Anträge bewilligt werden, würde sich die Anzahl der Haushalt, die die Hilfe empfangen, verdoppeln. Zum Jahresende 2022 hatten noch 25.538 Haushalt Wohngeld bekommen.

Mit der Reform des Wohngelds zum Jahreswechsel wurde der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert. Die Einkommensgrenzen wurden nach oben geschoben, sodass nun mehr Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf den Mietkostenzuschuss haben. Auch die Höhe des Wohngelds wurde angehoben. In Berlin lag sie Ende März 2023 im Durchschnitt bei 303 € im Monat. Die Kosten werden jeweils zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen.

Der Anstieg der Anträge hat allerdings zu einem Bearbeitungsstau geführt. 15.049 Erstanträge waren bis Ende Juni noch nicht entschieden, sodass die Zahl der tatsächlichen Wohngeldempfänger aktuell bei knapp über 35.000 liegt. Rechnet man Folge- und Erhöhungsanträge mit ein, sind 27.181 Anträge noch nicht bearbeitet.

Zwar hat der Senat den Bezirken vergangenes Jahr 160 zusätzliche Stellen für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung gestellt. Doch die Ausschreibung und Besetzung der Stellen erfolgte erst im laufenden Jahr. Teilweise sind immer noch Stellen unbesetzt, etwa weil keine geeignete Bewerber:innen gefunden werden können.

Lichtenberg und Pankow beklagen Platzprobleme

Zudem beklagen einige Bezirke nun Platzproblem. „In Lichtenberg brauchten wir auch mehr Räumlichkeiten für die neuen Mitarbeitenden“, sagte Lichtenbergs Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Kevin Hönicke (SPD), dem Tagesspiegel. Der Anmietung müssen die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus zustimmen. Sie wurde dem Bezirk laut Hönicke verwehrt. „So verzögern wir die Prozesse in Berlin, und Menschen, die das Wohngeld dringend brauchen, warten leider. Das muss sich ändern“, sagte Hönicke.

Auch das Bezirksamt Pankow teilte bereits Anfang Mai mit: „Aufgrund der akuten Raumnot des Wohnungsamtes, die von der Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht anerkannt wird, konnten im Rahmen des Verfahrens nur 9 von 19 Stellen besetzt werden.“

Grundsätzlich sind die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge seit der Reform in allen Bezirken gestiegen. Allerdings unterscheiden sie sich stark zwischen den Bezirken. In Lichtenberg liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit bei über sechs Monaten. Es folgen Neukölln mit mehr als fünf und Steglitz-Zehlendorf mit mehr als vier Monaten. Am schnellsten geht es in Reinickendorf mit durchschnittlich 7,2 Wochen.