Berlin als attraktiver Arbeitgeber?: Senat plant Anhebung der Gehälter nur für beamtete Landesbeschäftigte

Der Berliner Senat will die Gehälter von verbeamtetem Landespersonal auf Bundesgrundniveau anheben. Eine entsprechende Veränderung für die Tarifbeschäftigten des Landes ist allerdings wohl nicht geplant. Dies geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Julia Schneider hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, „die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau“ anzuheben.

Der Hintergrund: Das Land Berlin will als Arbeitgeber attraktiver werden. In der Hauptstadt steht es in ständiger Konkurrenz zum Bund. Dabei werden Landesbeschäftigte dringend gesucht: Schon aktuell sind in Berlin mehr als 7000 Stellen in der Verwaltung unbesetzt, in den nächsten Jahren gehen zehntausende Fachkräfte in Rente.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bekräftigte vor diesem Hintergrund mit Blick auf die Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Sonntag im Interview mit der „Berliner Morgenpost“: „Wir steigern die Bezahlung Schritt für Schritt, bis wir das Niveau des Bundes erreichen.“ Auch die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern.

Aus der Antwort der Finanzverwaltung geht nun hervor: Die von der schwarz-roten Regierung geplante Anhebung ist offenbar nur für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlins vorgesehen, eine Änderung für die restlichen Landesbeschäftigen ist offenbar nicht geplant.

Knapp ein Drittel der Landesbeschäftigten sind Beamte

„Die Anhebung der Entgelte der Tarifbeschäftigten erfolgt entsprechend den Ergebnissen der diesjährigen Verhandlungen zu den Entgelten zwischen den Tarifvertragsparteien“, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung. Diese Ergebnisse werden im Herbst dieses Jahres erwartet. Im Anschluss daran werde der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für die Übertragung auf den Besoldungsbereich für Beamte unterbreiten.

Damit würde nur knapp ein Drittel der Landesbeschäftigten von der Anhebung profitieren. Denn in Berlin verfügen nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg nur 28,7 Prozent von ihnen über einen Beamtenstatus.

Laut Julia Schneider, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Grünen-Fraktion, droht damit eine Spaltung der Landesbeschäftigten „in besser bezahlte Beamt:innen und dadurch benachteiligte Tarifangestellte“. Dabei vergesse die Koalition nicht nur alle dazwischen – etwa diejenigen, die bei Trägern beschäftigt seien. „Sondern sie wird auch ihrer Aufgabe, die Stadt als Ganze zu regieren, nicht gerecht“, kritisiert Schneider.

Die Koalition wird ihrer Aufgabe, die Stadt als Ganze zu regieren, nicht gerecht.

Julia Schneider, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Grünen- Fraktion

Beide Beschäftigungsgruppen laut Finanzverwaltung „nicht vergleichbar“

Die Finanzverwaltung sieht in der möglichen ungleichen Vergütung kein Problem. Weil die Rechtsverhältnisse für beide Gruppen nicht vergleichbar seien, seien „auch die Entgelte der Tarifbeschäftigten mit der Besoldung der beamteten Dienstkräfte nicht vergleichbar“.

Unter „Bundesgrundniveau“ versteht die Finanzverwaltung laut dem Schreiben für die Besoldung von Beamten „das Grundgehalt, die allgemeine Stellenzulage bzw. Strukturzulage und die Jahressonderzahlung.“ Für die Tarifbeschäftigten werde der Begriff so ausgelegt, dass darunter das tarifvertraglich vereinbarte Tabellenentgelt zu subsumieren sei sowie die Zulagen.

Laut Finanzverwaltung würde die Anpassung der Besoldung und der Versorgung der Berliner Beamten über ein Prozent das Land insgesamt 56 Millionen Euro kosten. Im Haushaltsplan sei dies bereits vorgesehen.

Aus der Antwort auf die parlamentarische Anfrage geht auch hervor, dass Berlin nicht plant, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Tdl) auszusteigen.

Allerdings droht Berlin bereits der Rausschmiss wegen einer anderen Regelung: Seit 2020 bekommt ein Teil von Berlins öffentlichen Bediensteten 150 Euro extra. Mit der Hauptstadtzulage will Berlin den Landesdienst gegenüber den Bundesbehörden attraktiver machen. Das Stimmrecht in der TdL wurde Berlin deswegen schon entzogen. Die TdL hat bereits beschlossen, dass das Land – sollte es die bis 2025 befristete Zulage auch darüber hinaus zahlen – die Tarifgemeinschaft verlassen muss.