Berliner lehnen strengeren Klimaschutz ab: CDU und SPD wollen trotzdem mehr dafür tun

Der erste Volksentscheid in einem Bundesland für schärfere Klimaschutzziele ist gescheitert. Bei der Abstimmung, mit der das Land Berlin per Gesetz bis 2030 zur Klimaneutralität verpflichtet werden sollte, wurde das nötige Quorum deutlich verfehlt.

Insgesamt sprachen sich am Sonntag 51 Prozent der Wähler für die von der Initiative Klimaneustart vorgeschlagene Gesetzesänderung aus, 49 Prozent stimmten mit Nein. Die Zustimmungsrate unter allen Wahlberechtigten lag laut vorläufigem Endergebnis bei 18 Prozent. Absolut stimmten 442.210 mit Ja, notwendig gewesen wären für das 25-Prozent-Quorum 607.518.

„Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen“, sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. „Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen. Wichtig ist entschlossenes Handeln, um unsere bundesweit ambitioniertesten Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.“

CDU und SPD verhandeln in Berlin aktuell über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Vor wenigen Wochen kündigten sie ein Sondervermögen in einer Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz an.

Das Scheitern des Volksentscheids ändere nichts daran, dass Klimaschutz eines der wichtigsten Themen für die Landespolitik bleibt, sagte Evers. „Eine CDU-geführte Landesregierung wird das Tempo beim Klimaschutz deutlich anziehen und mit massiven Investitionen in energetische Sanierungen und moderne Infrastruktur den CO₂-Ausstoß in unserer Stadt wesentlich reduzieren.“

Giffey: „Wir wissen um die Dringlichkeit“

Die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, das Scheitern des Volksentscheids zeige, dass auch die Mehrheit der Berliner „sieht, dass die Forderungen des Volksentscheides nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind“.

Zugleich sei man sich mit den Initiatoren und den Unterstützern des Volksentscheides einig, dass „der Kampf gegen den Klimawandel eine unserer zentralen politischen Aufgaben“ sei, sagte Giffey. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“

Sowohl Kritiker als auch mehrere Experten hatten im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Ziel, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, nicht erreichbar ist. Auch alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus lehnten das Gesetz im Parlament ab. Grüne und Linke sprachen sich in den vergangenen Wochen dennoch dafür aus, der Gesetzesänderung zuzustimmen.

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Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai sagte dem Tagesspiegel, der Volksentscheid sei von der Innenverwaltung erschwert worden, weil sie der Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl im Februar den Weg versperrt habe. „Auch wenn sich heute die Mehrheit für mehr Klimaschutz ausgesprochen hat, zeigt das Ergebnis auch, dass die nötige Veränderung polarisiert und Ängste auslöst“, sagte Ghirmai.

Die Initiatoren werteten den Volksentscheid trotz des Scheiterns am Quorum als Erfolg. „Wir haben eine Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz gewonnen“, sagte Initiativen-Sprecher Stefan Zimmer. „Wir werden in jedem Fall weitermachen und für die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Stadt werben“. Der sozialökologische Umbau der Stadt brauche mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Zimmer.

Durch die Ablehnung des Volksentscheids bleibt das bereits bestehende Klima- und Energiewendegesetz in Berlin unverändert in Kraft. Dieses sieht vor, dass Berlin bis 2045 klimaneutral sein soll. Es handelt sich um ein unverbindliches Ziel.