1,5 Milliarden Euro pro Jahr: Berlin verdoppelt Förderung für Bau von Sozialwohnungen

Jedes Jahr fallen in Berlin mehr preisgebundene Wohnungen aus der Sozialbindung als neu errichtet werden. Die neue Regierung von CDU und SPD will daher das Fördervolumen massiv erhöhen, das beim Neubau von preisgebundenen Wohnungen in Anspruch genommen werden kann: von jährlich etwa 740 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro.

Damit sollen jedes Jahr 5000 neue Sozialwohnungen bezuschusst werden können. Am Mittwoch hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diese Neuauflage der Förderrichtlinien zur Kenntnis genommen, was mit einem Beschluss gleichzusetzen ist. Sobald die Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht ist, tritt sie in Kraft.

Auch in den vergangenen Jahren waren 5000 neue Sozialwohnungen pro Jahr das Ziel der Wohnraumförderung. Es wurden aber längst nicht die gesamten Fördermittel abgerufen: 2021 wurden nur 1011 Wohnungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung fertiggestellt, 2022 mit 1935 Wohnungen geringfügig mehr.

Fast 90 Prozent der 2022 im Rahmen der Wohnungsbauförderung fertiggestellten Wohnungen errichteten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Mit der neuen Richtlinie können Neubauwohnungen nun mit bis zu 300.000 Euro pro Wohnung gefördert werden, wobei ein Eigenkapitalbeitrag von mindestens 20 Prozent verpflichtend ist. Damit will die Regierung den Bau von Sozialwohnungen unabhängiger von den schwankenden Kapitalmarktzinsen machen.

Mit der neuen Förderrichtlinie wird es auch eine neue, mittlere Einkommensgruppe geben, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen kann: diejenigen, die zwischen 181 und 220 Prozent der Bundeseinkommensgrenze verdienen. Das beträfe Singlehaushalte mit einem Monatseinkommen von bis zu 2200 Euro und Zwei-Personen-Haushalte mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von bis zu 3465 Euro. Für sie soll nun Wohnraum mit einer Quadratmetermiete von 11,50 Euro entstehen. Die Mieten der Fördermodelle 1 und 2 werden leicht angehoben auf 7 Euro beziehungsweise 9,50 Euro pro Quadratmeter.

Mit der Einführung des dritten Fördermodells erhalten 15,4 Prozent mehr Berliner Haushalte den Anspruch auf einen WBS, sodass sich dann insgesamt 58,5 Prozent der Berliner Haushalte auf Sozialwohnungen bewerben könnten.