Kreuzkröten und Zauneidechsen sollen weg: Chance für „Pankower Tor“ in Berlin?

Die Senatskommission Wohnungsbau hat nach Angaben der Berliner Stadtentwicklungsverwaltung einen Durchbruch für das Bauprojekt „Pankower Tor“ erzielt. Ein Investor möchte dort 2000 Wohnungen errichten. Das steht allerdings im Konflikt mit dem Artenschutz: Auf dem ehemaligen Bahngelände leben die streng geschützte Kreuzkröte und die ebenfalls seltene Zauneidechse. Diese müssen umgesiedelt werden, damit auf dem Gelände gebaut werden kann.

Laut einer Mitteilung der Senatsbauverwaltung wird hierzu nun auf das „Ökokonto“ zurückgegriffen. Dieses soll helfen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen für stadtpolitisch bedeutsame Bauvorhaben bereitzustellen, sofern sie nicht vor Ort ausgeglichen werden können.

Mit der Umsetzung des Bebauungsplans ergebe sich ein großflächiger Bedarf an Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets, erklärte die Senatsverwaltung: „Aufgrund seiner gesamtstädtischen Bedeutung, der zeitlichen Dringlichkeit und dem hohen Anteil an gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau sowie der gemeinwohlorientierten Infrastruktur wie z. B. Schul- und Kitagebäuden erfüllt das Projekt Pankower Tor die Voraussetzungen für einen Zugriff auf das Ökokonto.“ Dieser solle nun ermöglicht werden.

Um die Flächen zur Umsiedlung der geschützten Tierarten zu gewähren, sei „nun ein Ausweichen nach Brandenburg möglich, weil es in Berlin schlicht keine geeigneten Flächen dafür gibt“, sagte der Sprecher der Senatsbauverwaltung, Martin Pallgen, auf Tagesspiegel-Anfrage. Um die konkreten Flächen müsse sich nun der Bauherr kümmern, ebenso um die Umsiedlung: „Dafür wurde jetzt aber der Weg freigemacht.“

Genau das bezweifelt allerdings der NABU Berlin. „Auf die naturschutzrechtliche Bewertung der Situation hat der gestrige Beschluss keinen Einfluss“, sagt Rainer Altenkamp, 1. Vorsitzender des NABU Berlin. „Entweder haben Giffey und Geisel das Problem nicht wirklich erfasst, oder sie versuchen lediglich, im Wahlkampf einen Erfolg beim Wohnungsbau zu vermelden.“

Es fehlt ein Schutzgebiet

Ein Ausgleich über das Öko-Konto bedeute lediglich, dass der Senat eine geeignete Fläche zur Verfügung stellen müsste. Die habe der Senat hat jedoch nicht. Daher ändere sich an der Situation weder in rechtlicher noch in faktischer Hinsicht etwas. „Die Lösung des Problems kann nur darin bestehen, am Pankower Tor eine ausreichend große Teilfläche für den Schutz der Kreuzkröte zu erhalten. Nur das wäre wirklich ein Durchbruch,“ so Altenkamp.

Der Nabu hat im Juli 2021 dagegen geklagt, dass der Senat das Bauprojekt „Pankower Tor“ als von „zwingend öffentlichem Interesse“ eingestuft hat. Nur mit dieser Einstufung wäre die Umsiedlung der streng geschützten Tiere rechtlich möglich. Die Klage ist noch vor dem Verwaltungsgericht anhängig.

Die Pankower Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD) teilte dem Tagesspiegel auf Anfrage mit, es gebe bezüglich der Klage keinen neuen Informationsstrand. Trotzdem sei es „ein großer Erfolg und ein wichtiger Meilenstein in dem Projekt, dass wir die Senatskommission Wohnungsbau überzeugen konnten, dass das Projekt Zugriff auf das Berliner Ökokonto erhalten wird beziehungsweise. die Möglichkeit bekommt, auch nach Flächen außerhalb Berlins zu suchen.“ Sofern die Klage vom Nabu keinen Erfolg hat, ist mit diesem Beschluss rechtlich der Weg für den Umzug der geschützten Populationen frei.