Linken-Politiker zum Wohnungsbündnis: „Brauchen harte Regulierung statt weiche Selbstverpflichtung“

Wie lange geben Sie dem Wohnungsbündnis noch?
Eigentlich wäre es jetzt Zeit für CDU und SPD einzusehen, dass das Wohnungsbündnis komplett gescheitert ist. Das Wohnungsbündnis könnte morgen aufgelöst werden und ehrlicherweise würden die Berliner gar keinen Unterschied merken. Tatsächlich ist es ja so, dass vor allem die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften Teil dieses Bündnisses sind – aber die arbeiten ohnehin nach sozialen Vorgaben. Insofern hat sich das Bündnis mit dem Ausstieg von Adler vollends erledigt.

Vonovia ist aber auch noch Teil des Bündnisses, genauso wie die Verbände BBU und ZIA.
Aber weder bei der Vonovia noch bei den Verbänden hat der Senat einen wirklichen Überblick, wo sie sich an die Selbstverpflichtungen gehalten haben und wo nicht. Und es gibt immer wieder Fälle, wo sich private Unternehmen nicht an diese Regeln halten. Der Senat hat auch keine Handhabe, Verstöße zu sanktionieren. Wir brauchen harte Regulierung statt weiche Selbstverpflichtung.

Sie sagen, es ist sowieso egal, ob es das Bündnis gibt oder nicht. Wie lange glauben Sie, dass dieser Schein noch aufrechterhalten wird?
Ich habe den Eindruck, dass CDU und SPD auch einfach keine andere Idee haben, was sie in Berlin für einen besseren Wohnungsmarkt machen wollen. Sie haben keinen Plan für einen energischen sozialen Wohnungsbau, sie sträuben sich, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umzusetzen. Sie haben nichts anderes anzubieten und werden deshalb wahrscheinlich noch eine ganze Weile an dieser PR-Nummer festhalten wollen.

Kurz zur Adler Group, die jetzt aus dem Bündnis ausgetreten ist: Natürlich es ist sehr ärgerlich für die Mieter, wenn die Mieten erhöht werden. Aber was soll das Unternehmen denn anderes machen angesichts seiner finanziellen Probleme?
Die wirtschaftliche Situation bei Adler ist beengt, das stimmt. Das zeigt aber vor allem, dass das System der finanzmarktgetrieben Wohnungswirtschaft enorm krisenanfällig ist. Dazu gehört Adler, dazu gehören aber auch Vonovia und Deutsche Wohnen. Die Mieterhöhungen sind vermutlich der Beginn einer ganzen Mieterhöhungswelle, mit der die geschwächten Konzerne versuchen werden, ihre Aktionäre zu beruhigen. Diese Konzerne haben hoch spekuliert in den vergangenen Jahren. Deswegen ist es jetzt auch kein Wunder, dass bei der Zinswende ein Unternehmen wie Adler direkt in eine harte Krise gerät. Diese finanzialisierten Wohnungsunternehmen, die in den letzten Jahren durchweg spekulativ agiert und an der Börse hohe Gewinne erwirtschaftet haben, dürfen auf dem Berliner Wohnungsmarkt keinen Platz mehr haben. In der Konsequenz müssen wir sie vergesellschaften.

Niklas Schenker ist mieten- und wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion.