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Sebastian Stietzel ist Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer.

© privat

Nach der Berlin-Wahl: „Keine neuen Arbeitskreise, einfach machen!“

In Folge 11 unserer Kolumne „In der Lobby“ blickt Sebastian Stietzel, der Präsident der Industrie- und Handelskammer, auf die Regierungsbildung in Berlin.

Eine Kolumne von Sebastian Stietzel

Der Wahlkampf ist vorbei, die Wahl auch und ganz Deutschland hat erleichtert festgestellt: Berlin kann fehlerfreie Wahlen – zumindest fast. Und jetzt bitte einmal tief durchatmen und zurück an die Arbeit. Denn mal ehrlich: Angesichts der geradezu aufreizend offensichtlichen Baustellen in Berlin können die Schreibarbeiten für den Koalitionsvertrag eigentlich nicht allzu lange dauern.

Da ist vor allem die Verwaltungsreform als Fundament. Die Eckpunkte, die der Senat vor der Wahl beschlossen hat, müssen dringend umgesetzt und gerne weitergedacht werden. Es ist Aufgabe des neuen Senats, die Erfahrungen und Anregungen der Bezirke einzubeziehen, sich aber nicht durch partikularinteressen-geleitete Störmanöver vom konsequenten Vorgehen abbringen zu lassen.

Keine neuen Arbeitskreise, Task-Forces oder Zugeständnisse: einfach machen! Viel Arbeit wartet auch beim Thema gesamtstädtische Mobilitäts-, Flächen- und Wohnungspolitik – mit besonderer Betonung auf dem Wort „gesamtstädtisch“. Innerhalb und außerhalb des S-Bahn-Rings braucht Berlin mehr Wohnungen, mehr Gewerbeflächen und einen Plan, wie der Verkehr in der Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern zukunftsweisend organisiert werden kann.

Es kann eben nicht alles mit dem Rad beliefert werden, auch die Müllabfuhr gestaltet sich mit dem Lastenrad eher schwierig. Eine der seit Jahrzehnten größten – und schmerzhaftesten – Baustellen ist die Bildung. Es wird Zeit, dass sich das endlich ändert.

Wenn tausende Grundschüler nach der vierten Klasse nicht einmal die Mindeststandards beim Lesen, Schreiben oder Rechnen beherrschen, dann ist das ein Armutszeugnis für die Stadt und abschreckend für die Ansiedlung von Fachkräften und Unternehmen.

Mein Wunsch an den neuen Senat ist deshalb: Machen Sie etwas aus dem Potenzial, Berlin zu einer modernen Weltmetropole zu entwickeln. Das sollte Anspruch und Messlatte für uns alle sein.

In dieser Kolumne kommentiert jede Woche eine Persönlichkeiten der Berliner Wirtschaft das politische Geschehen.

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