Nachforderungen bei Heizkosten: Private Vermieter in Berlin wollen Härtefallregelungen einführen

Die privaten Wohnungsunternehmen, die Teil des Senatsbündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sind, haben zugesagt, dass keiner ihrer Mieterhaushalte seine Wohnung verlieren soll, weil er oder sie die aktuell teilweise sehr hohen Heizkostennachzahlungen nicht stemmen kann. Das verkündeten Bausenator Christian Gaebler (SPD) und Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), am Freitag nach der Sitzung des Bündnisses.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen hatten ein solches Vorgehen bereits zugesagt. Mit betroffenen Mietern sollen individuelle Lösungen wie Ratenzahlungen und Stundungen vereinbart werden, sagte Gaebler. Das soll nun auf die privaten Mitgliedsunternehmen übertragen werden.

„Wir nehmen das Bündnis sehr ernst“, sagte Kern. „Uns ist ganz wichtig, dass kein Mieter, keine Mieterin jetzt wegen Betriebskosten, Nachzahlung oder sonstigen Gründen ihre Wohnung verlieren wird.“ Darüber hinaus verkündete sie im Nebensatz ein weiteres Verfahren, bei dem der BBU mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen gleichziehen will: das sogenannte Leistbarkeitsversprechen.

Das Versprechen besagt, dass die Nettokaltmiete bei Haushalten mit Wohnberechtigungsschein nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Wo diese Grenze überschritten wird, können die Mieterhaushalte einen Antrag stellen, dass die Miete auf diesen Betrag reduziert wird. Das soll künftig laut Kern auch bei den BBU-Mitgliedsunternehmen praktiziert werden.

Schneller-Bauen-Gesetz soll im Herbst in Kraft treten

Thema in der Bündnis-Sitzung war außerdem das Schneller-Bauen-Gesetz: Das Gesetz sei ein „großer Wurf, der sich sehen lassen kann“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf der Pressekonferenz.

„Meist stellt der ganze Prozess ein Problem für das Tempo dar, sind es nicht nur einzelne Maßnahmen“, sagte Bausenator Gaebler. Daher sei es wenig sinnvoll, „an einzelnen Themen herumzudoktern“. Die über 700 Vorschläge, die aus Bezirken und Verbänden zur Baubeschleunigung bei der Senatsverwaltung eingegangen seien, habe man nun auf 70 Einzelmaßnahmen komprimiert, die jetzt in Landesgesetze und Regelungen überführt werden sollen.

Dazu gehört, dass es Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben geben soll, bei denen sich alle Beteiligten am Anfang eines Genehmigungsprozesses an einen Tisch setzen, damit nicht am Ende noch Belange auftauchen, die noch hätten berücksichtigt werden sollen. Zwischen Land und Bezirken sollen die Zuständigkeiten klarer verteilt werden.

Außerdem soll die Digitalisierung vorangetrieben werden: „Da sind wir eigentlich schon ganz gut unterwegs, es fehlen aber immer noch einzelne Bausteine, um das schnittstellenoptimiert und medienbruchfrei umsetzen können“, sagte Gaebler. Auch der Artenschutz liege ihm am Herzen, aber es müssten hier klare Standards eingeführt werden. Im Moment seien Entscheidungen hier häufig „sehr individuell geprägt durch die jeweiligen Bearbeiter“. Bis Ende März soll ein Referentenentwurf dazu vorliegen. Dieser soll nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, sodass die neuen Regelungen im Herbst in Kraft treten könnte.

Nach einem ebenfalls am Freitag bekanntgewordenen Urteil zur illegalen Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen gefragt, sagte Gaebler am Rande der Pressekonferenz, dass er dieses noch nicht kommentieren könne. Zunächst müsse er sich das Urteil genauer anschauen.  

Kritik kam nach dem Treffen von den Grünen: „Der Senat rühmt sich mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, das nur den renditeorienierten Wohnungsunternehmen beim Versilbern ihrer Immobilien helfen soll“, meint die mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger. „Beim Mieterschutz insgesamt ist so wenig umgesetzt worden, dass der Senat lieber gar nicht mehr darüber reden will.“ Das Bündnis habe auch nach eineinhalb Jahren seines Bestehens keine Zahlen vorgelegt, die eine sozialere Vermietung, die Stärkung des geschützten Marktsegments für Obdachlose und den Schutz vor drastischen Mieterhöhungen für Einkommensschwache belegten.