Verbindungen zu Terroristen oder Putin?: Erste Vermieter pochen auf umstrittene Kündigungsklausel in Mietverträgen

Rechtsanwälte beobachten eine Zunahme neuartiger Mietverträge: Wohnungssuchende sollen eine Klausel für Personen-Embargos unterschreiben. Kann das rechtens sein?

Von Reinhart Bünger

28.08.2023, 18:08 Uhr

Eine neue Klausel in Mietverträgen kann zur Kündigung desselben führen. Wer auf einer staatlichen Sanktionsliste steht, kann seine Wohnung verlieren. Gleiches gilt für Gewerberäume. Allerdings sind solche Klauseln bei privaten Mietverträgen noch eher selten. Juristen bewerten derartige Regelungen unterschiedlich.

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