Verdi-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg: „Schuldenbremse ist Klassenkampf von oben“

Bei den Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder stand sie als ein Elefant im Raum und hat eine Lösung massiv erschwert: die Schuldenbremse. Angesichts der Unsicherheit bei den zahlreichen Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse suchten die Länderfinanzminister händeringend Einsparmöglichkeiten. Dies zeigt die schädlichen Auswirkungen der Schuldenbremse, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihrer Aushebelung enge Grenzen gesetzt hat.

Man kann die enge Auslegung der Schuldenregel durch das Bundesverfassungsgericht kritisieren. Sie ist jedoch auch die Gelegenheit für eine neue Ehrlichkeit. Die Schuldenbremse muss weg. Sie sorgt dafür, dass Investitionen in eine klimagerechte Zukunft ausgespielt werden, gegen soziale Sicherheit und faire Löhne im öffentlichen Dienst. Sie ist schädlich für die Demokratie, weil sie den politischen Handlungsspielraum gewählter Regierungen beschneidet und den sozialen Frieden gefährdet. Aktuell erleben wir ein unwürdiges politisches Schauspiel.

Die FDP und Teile der CDU wollen die Bürgergelderhöhung aussetzen. Auch diese beruht jedoch auf einem Verfassungsgerichtsurteil, bei dem es um die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in unserer Verfassung ging. Die CDU-Ministerpräsidenten, die mit ihrer praktischen Wirkung konfrontiert sind, wollen mindestens eine Aufweichung der Schuldenbremse.

Nur Friedrich Merz und Christian Lindner sind zu abgehoben, um ihre fatalen Auswirkungen zu sehen. Auch Kai Wegner hat sich auf dem ver.di-Bundeskongress gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Es ist Zeit, dass er dazu jetzt auch in Konflikt mit seiner Bundespartei geht, damit diese ihre ökonomische und sozialpolitische Geisterfahrt beendet. Sonst bleibt der Eindruck, dass es nicht um praktische Politik geht, sondern um wohlfeile Botschaften für die jeweilige Zielgruppe.

In dieser Kolumne kommentieren Persönlichkeiten aus der Berliner Wirtschaft die aktuelle politische Lage.