Betrugsermittlungen in Berlin: Verfahren gegen DRK-Funktionäre eingestellt

Das Berliner Landgericht hat das Verfahren gegen Ex-Funktionäre der Kliniken des Deutschen Rotes Kreuzes (DRK) eingestellt. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft wurde den einstigen Managern und Ärzten auferlegt, jeweils zwischen 7000 und 20 000 Euro an die Justizkasse zu entrichten. Die vier Männer waren nach einer Razzia im Juni 2010 festgenommen worden, einige saßen in Untersuchungshaft. Vorwurf: Abrechnungsbetrug im Umfang von 14 Millionen Euro.

In den Versorgungszentren arbeiteten Assistenz- statt Fachärzte

Die Ermittlungen dauerten ungewöhnlich lange, unter Kennern galt eine Verurteilung als ungewiss. Die DRK-Kliniken betrieben wie in der Branche üblich Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Das sind de facto Praxen mit niedergelassenen Ärzten. Kliniken wollen so im ambulanten Geschäft mitverdienen. In den MVZ sollen Assistenzärzte aus den Kliniken eigenverantwortlich gearbeitet haben, obwohl in Praxen nur Fachärzte die Behandlungen leiten dürfen. Weil die für Praxenentgelte zuständige Kassenärztliche Vereinigung (KV) die MVZ bezahlte, als wären korrekterweise Fachärzte tätig gewesen, sei die KV geprellt worden.

Gericht: Es hat Täuschungen gegeben

Auf Basis einer am Ende insgesamt 40 000 Seiten umfassenden Akte wurde schließlich Anklage wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betruges“ erhoben, der Prozess in diesem April eröffnet. Nun teilte das Landgericht mit: Zwar habe es wohl Täuschungen und somit Betrugstaten gegeben, allerdings lasse sich insbesondere der schwerwiegende „Bandenvorwurf“ nicht erhärten. Voraussetzung für die Tat einer Bande wäre, dass „mindestens drei Teilnehmer“ arbeitsteilig beim Begehen von Straftaten vorgegangen sind. Zudem sei der „rechtswidrige Zustand beseitigt“, die KV habe Schadensersatz von den DRK-MVZ erhalten. Und schließlich habe es „ungeachtet der mutmaßlich formal unrichtigen Abrechnungen“ medizinisch angemessene Behandlungen gegeben. Die DRK-Kliniken beschäftigen in Berlin rund 3400 Mitarbeiter und versorgen mehr als 200.000 ambulante und stationäre Fälle im Jahr.