AfD scheitert erneut vor Gericht : Kein Anspruch auf Stadtratsposten in Marzahn-Hellersdorf
Kommunalpolitik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern – dienstags zum Beispiel aus Marzahn-Hellersdorf. Eine Themenvorschau für die aktuelle Ausgabe.
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Unsere Autorin Julia Schmitz hat aus Marzahn-Hellersdorf unter anderem folgende und Themen und Tipps für Sie:
Im Herbst hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass ihr Kandidat zum Bezirksstadtrat gewählt wird. Die AfD legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein – und scheiterte jetzt erneut.
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