„Bezirk weiter zukunftsfest machen“: Haushaltssperre in Berlin-Neukölln aufgehoben

Bei seiner Sitzung am Dienstag hat das Bezirksamt Neukölln die Haushaltssperre für das aktuelle Jahr aufgehoben. In einer Mitteilung hieß es am Mittwoch, dass damit auch die notwendigen Einsparungen in Höhe von 10,04 Millionen Euro im laufenden Jahr beschlossen und verteilt worden seien. Bei wichtigen Investitionen müsse nicht gespart werden.

Das Bezirksamt hatte im aktuellen Haushalt ein Defizit in Höhe jener 10,04 Millionen Euro beschlossen, die sogenannten Pauschalen Minderausgaben. Nun steht fest, wo das Geld eingespart werden soll: Laut Bezirksamt sollen ein Teil der Überschüsse aus dem vergangenen Jahr dazu genutzt werden, das Haushaltsloch zu stopfen.

Wie vergangene Woche berichtet, hat der Bezirk im vergangenen Jahr ein rechnerisches Plus von 2,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Rund die Hälfte davon – 1,26 Millionen Euro – sollen nun die pauschalen Minderausgaben mitfinanzieren. Zudem erwartet das Bezirksamt höhere Einnahmen aus Mieten, Gebühren im Baubereich und aus der Parkraumbewirtschaftung. Weitere Mittel kommen aus dem sogenannten Nachschaubericht der Senatsverwaltung für Finanzen, mit dem einigen Zuweisungen an die Bezirke neu berechnet wurden.

Real einsparen müsse der Bezirk 1,485 Millionen Euro, die sich auf alle Bereiche des Bezirksamtes verteilen sollen, hieß es. Das Amt habe errechnet, dass jeder Geschäftsbereich nun sieben Prozent der sogenannten steuerbaren, also nicht festgeschriebenen Mittel, pauschal einsparen müsse. Wie und wo genau gespart wird, entscheidet jeder Geschäftsbereich des Bezirksamtes separat.

Durch „sehr intensive Vorarbeit konnten wir das Schlimmste in diesem Haushaltsjahr verhindern“, teilte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) dazu mit und verwies auch auf die Auswirkungen der Haushaltssperre. Die galt seit dem vergangenen September. Als konkrete Auswirkung durften unter anderem Ämter keine neuen Verträge abschließen, Materialien anschaffen oder Projekte beginnen.

„Vor allem große Investitionen wie Sanierungen an Schulen können wir in diesem Jahr wie geplant fortführen, um den Bezirk weiter zukunftsfest zu machen“, kündigte Hikel an. Dennoch würden die kommenden Jahre eine „finanzielle Herausforderung für Neukölln.“