Millionen Falschparker in Berlin: Blockierte Fahrradspur? Illegal - aber in manchem Bezirk egal

In Berlin sind im vergangenen Jahr fast drei Millionen Falschparker erwischt worden. Knapp die Hälfte davon stand ohne Parkschein auf kostenpflichtigen Plätzen oder hatte die Zeit überzogen. Aber Polizei und Ordnungsämter registrierten außerdem mehr als 220 000 Autos, die Geh- oder Radwege blockierten. 54 000 standen in zweiter Reihe, 28 000 illegal auf Behindertenparkplätzen, 19 000 auf Busspuren und knapp 13 000 auf Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nur um die geahndeten Fälle, die die Innenverwaltung jetzt auf Anfrage des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum aufgelistet hat.

Während die Zahl der erwischten Busspur- und Zweite-Reihe-Parker in den Jahren seit 2010 in allen Bezirken relativ konstant geblieben ist, hat sich die Zahl der Radspurblockierer seitdem etwa verdoppelt. Das dürfte teilweise mit dem seither deutlich gewachsenen Netz der Radstreifen auf der Fahrbahn zu tun haben. Aber die Auswertung legt nahe, dass der Kampf gegen diese Kategorie von Verkehrssündern in den einzelnen Bezirken sehr unterschiedliche Priorität hat: So stieg die Zahl der geahndeten Fälle in Charlottenburg-Wilmersdorf von 205 im Jahr 2010 auf 6723 im vergangenen Jahr – also um mehr als das 30-fache. Friedrichshain-Kreuzberg legte etwa um Faktor 22 zu (von 58 auf 1295), ebenso Neukölln (von 29 auf 678). Pankow, Mitte und Steglitz-Zehlendorf kommen immerhin etwa aufs Vierfache.

Dagegen scheinen andere Bezirke das Problem inzwischen zu ignorieren oder haben kapituliert: In Marzahn-Hellersdorf wurden im vergangenen Jahr nur noch zehn Radspurparker aufgeschrieben (im Jahr 2012 waren es 3159). In Reinickendorf sank die Zahl von knapp 3000 auf 100, in Spandau von 496 auf 68. In Treptow-Köpenick – wo allerdings erst wenige Radfahrstreifen existieren – spielt das Thema offenbar gar keine Rolle: Die Zahl der Erwischten sank von 40 auf 11.

Abgeschleppt werden Falschparker auf Radspuren nur selten: Die Zahl dieser Fälle sank im Fünfjahresvergleich von 213 auf 134. Ähnlich ist der Trend bei den Zweite-Reihe-Parkern, von denen zuletzt 282 abgeschleppt wurden. Lediglich bei den Busspuren ist die Zahl der Abgeschleppten leicht gestiegen auf zuletzt 8212. Um dieses Problem kümmert sich die BVG mit „Busspurbetreuern“.

Als ein Grund für das massenhafte Falschparken gilt der Mangel an Lieferzonen – oder sie sind ebenfalls von Falschparkern blockiert. Diese Kategorie wird laut Innenverwaltung aber nicht einzeln erfasst.