„Brauchen mehr Druck für Klimaschutz“: Jarasch will für klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) will beim Klima-Volksentscheid im März für ein klimaneutrales Berlin bis 2030 stimmen. „Dieses Gesetz wird nicht einfach umzusetzen sein. Trotzdem brauchen wir mehr Druck für Klimaschutz in dieser Stadt. Deswegen werde ich dafür stimmen“, sagte Jarasch der „taz“ (Montagsausgabe).

Über den Volksentscheid wird am 26. März abgestimmt. Das Bündnis „Klimaneustart“ will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Über den Abstimmungstermin gab es in den vergangenen Wochen viele Diskussionen und auch juristische Auseinandersetzungen. Das Bündnis wollte den Volksentscheid parallel mit der Wiederholungswahl am 12. Februar zur Abstimmung stellen, scheiterte mit diesem Plan aber.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält das Ziel Klimaneutralität bis 2030 für unerreichbar. Verkehrssenatorin Jarasch sagte nun der „taz“, dass die Politik mit einem erfolgreichen Volksentscheid mehr Instrumente zur Verfügung hätte, „etwa für verbindliche Klimaschutzfahrpläne, die dann jede Senatsverwaltung auflegen muss“. Mit den bisherigen Maßnahmen, Instrumenten und dem Ordnungsrecht sei auch aus ihrer Sicht ein klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht machbar. (dpa)